Von Hoyerswerda über Dresden bis Heidenau – nirgendwo gibt es so viel Rassismus und ausländerfeindliche Gewalt wie in Sachsen. Das hat Gründe.

In Sachsen leben weniger Ausländer als anderswo. Das Land muss weniger Flüchtlinge aufnehmen als viele andere Länder. Es ist das wirtschaftlich stärkste im Osten. Trotzdem fallen immer wieder vor allem sächsische Städte auf, in denen Flüchtlinge bedroht werden. Der Eindruck täuscht nicht: Die Zahl rechter Gewalttaten war 2014 übermäßig hoch und wird 2015 weiter steigen.

Die Gründe dafür sind, natürlich, vielschichtig. Und es lässt sich kaum sagen, was den Ausschlag gibt und was vielleicht nur aussieht wie eine Quelle von Rassismus. Außerdem ist klar: Rassismus ist nicht nur in Sachsen ein Problem. Aber an diesem Bundesland lassen sich einige Entwicklungen, die den Hass begünstigen, besonders gut zeigen.

Die Geschichte des Freistaats Sachsen ist wesentlich älter als die Geschichten der meisten anderen Bundesländer. An den Doppelnamen vieler Bundesländer lässt sich erkennen, dass sie erst nach dem Zweiten Weltkrieg geformt wurden: Nordrhein-Westfalen etwa oder Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen dagegen bestand schon im Mittelalter und hat über viele Generationen ein Selbstbewusstsein und Regionalpatriotismus aufgebaut, der anderen Bundesländern fremd ist.

Oberflächlicher Antifaschismus in der DDR

Politik 25.08.15 01:38 min

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In der DDR allerdings war regionale Identität bis in die 1980er Jahre nicht gern gesehen. Strukturen von Vereinen und Verbänden wurden bewusst zerstört. Nur die marxistische Weltanschauung sollte die Menschen einen.

Gleichzeitig mangelte es in der DDR am Willen, den Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Was in Westdeutschland spät nachgeholt wurde, fand in Ostdeutschland praktisch nicht statt. Die DDR bezeichnete sich zwar als antifaschistisch. Über die Schuld der Väter und Mütter wurde aber nicht öffentlich gesprochen.

Nach der Wende wurden in den neuen Bundesländern zwar demokratische Strukturen eingeführt, doch sie wurden schlechter angenommen als im Westen. Beamte aus dem Westen übernahmen vielerorts Spitzenpositionen in der Verwaltung und sind dort teilweise bis heute. Viele Ostdeutsche fühlen sich deswegen fremdbestimmt, die Akzeptanz der Demokratie als Staatsform ist schwächer als im Westen.

Weltanschauliche Leere

Durch den Untergang des Marxismus entstand eine "weltanschauliche Leere", wie es der Demokratieforscher Franz Walter nennt. Gerade in Sachsen spielen die Kirchen praktisch keine Rolle, nirgendwo sonst in Europa glauben so wenige Menschen an eine höhere Macht. Strukturen von Vereinen und Verbänden waren in der DDR untergegangen. Was nicht untergegangen war, war das Selbstbewusstsein, der Patriotismus. "Im Herbst 89 sah man zuerst Sachsen-Fahnen. Deutschland-Flaggen kamen erst später hinzu", erinnert sich Frank Richter, der eine wichtige Rolle bei der friedlichen Revolution spielte und heute die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen leitet. Er hat sich viel mit Rechtsextremismus auseinandergesetzt und kennt die rechten Bewegungen in Sachsen wie kaum jemand sonst.

Die weltanschauliche Leere, sagt er, entdeckte die NPD als ihre Chance. Ganz gezielt nahm sie sich Sachsen vor, um nach der Wende im Osten Strukturen aufzubauen. Sie förderte lokale Politiker mit rechter Gesinnung und verlegte im Jahr 2000 die Redaktion ihrer Zeitung "Deutsche Stimme" nach Sachsen. Mit der zunehmenden Grenzkriminalität, die in Sachsen unbestreitbar ein Problem ist, gab es immer ein Thema, über das sich Wähler mobilisieren ließen. Vor allem aber füllte sie das Vakuum, das der Marxismus zurückgelassen hatte: Sie setzte wie andere Parteien auf den Heimat-Begriff, was gut zum Regionalpatriotismus der Sachsen passte. Bei der NPD diente der Stolz auf die Heimat als Ersatz-Weltanschauung. 2004 zog die NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag ein und hatte damit nur einen Sitz weniger als die SPD. Seitdem konnte sie mit professionellen Strukturen daran arbeiten, den Sockel des politischen Rechtsextremismus in Sachsen zu festigen, sagt Richter.

Wie in einer "Männer-WG"

Mit der Verbreitung des Internet hängt zusammen, dass gesellschaftliche Blasen heute stabiler sind als früher: Menschen können sich ihre eigene politische Welt schaffen, indem sie etablierte Medien und Parteien ignorieren, und sich stattdessen über Facebook, Blogs und rechte Internetmedien informieren. Gerade die selbstbewussten Sachsen koppeln sich vom Mainstream bundespolitischer Debatten ab: "Was aus Berlin kommt, wird traditionell zunächst einmal skeptisch beäugt", sagt Richter.

Parallel zu dieser Entwicklung musste Sachsen, wie die anderen neuen Bundesländer, den Schock des wirtschaftlichen Einbruchs verkraften, der mit der Auflösung der Staatsbetriebe kam. Je besser die Menschen gebildet waren, desto eher suchten sie sich Arbeit im Westen. Vor allem Frauen taten das. In Sachsen bilden die attraktiven Großstädte Leipzig und Dresden zusätzliche Anziehungspunkte. Auf dem Land blieben die zurück, die es nicht bis in die Stadt schaffen. Der Trend setzt sich bis heute fort. Richter spricht davon, dass in den Dörfern teilweise eine Stimmung wie in einer "Männer-WG" herrsche. "Die Zurückgebliebenen fühlen sich oft wie die Zurückgelassenen." Dort können Rassismus und Vorurteile besonders gut gedeihen.

Die in Sachsen mächtige CDU setzt dem Treiben kein Ende. Im Kampf gegen Rechtsextremismus kann es durchaus Wirkung zeigen, wenn der Ministerpräsident, die Minister und die Bürgermeister klare Worte finden. Doch entsprechende Gelegenheiten lassen die Christdemokraten in Sachsen regelmäßig verstreichen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern wirkt die CDU in Sachsen eher so, als ob es ihr wichtig wäre, den rechten Rand nicht zu verprellen, um keine Wählerstimmen zu verlieren.

Aufklärung kann helfen

Christoph Herwartz schreibt für n-tv.de unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Union sowie über gesellschaftliche Themen.

Folgen:

In die stolzen aber schwachen Dörfer, in denen kaum je ein Ausländer lebte, in denen der Chauvinismus seit Jahrzehnten gedeiht und in denen rechte Thesen gesellschaftsfähig sind, kommen nun Flüchtlinge, die meisten von ihnen Männer. Wenn sie gemeinsam in einem Bus ankommen, wirken sie wie eine geschlossene Gruppe. Viele von ihnen sind Muslime, hängen also einer starken Weltanschauung an, mit der die wenigsten Sachsen etwas anfangen können und der sie wenig entgegenzusetzen haben.

Mit dieser Situation seien die Bürgermeister in Sachsen häufig überfordert, so Richter. Zumal sie von den neuen Dorfbewohnern oft erst wenige Tage vor Ankunft erfahren. Dann ist es zu spät, Aufklärung zu betreiben.

Dabei wäre Aufklärung ein geeignetes Mittel, um dem Hass seinen Boden zu entziehen. Die Landeszentrale für politische Bildung hat gute Erfahrungen damit gemacht, bei Abendveranstaltungen über das Asylrecht, über die humanitären Bedingungen in den Herkunftsländern und über die praktischen Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu informieren. Mancherorts brauchte es sechs bis sieben Informationsveranstaltungen, bis sich Stimmung ins Positive drehte, so Richter. Auch in Städten, in denen die NPD stark ist, könne es gelingen, die oft zunächst passive Mehrheit zum konstruktiven Mittun zu bewegen. Die Menschen wollten angesprochen, einbezogen und mitgenommen werden. Man kann also etwas tun. Richters Budget für das Jahr 2015 ist allerdings bald erschöpft.