Politik

Kein Kniefall vor Heidenauer Mob Viele wollen Versammlungsverbot brechen

Das Landratsamt Sächsische Schweiz untersagt das Willkommensfest in Heidenau aus Sicherheitsgründen - und provoziert damit einen Aufschrei. Selbst die Polizei kann das Verbot nicht verstehen, Bürgerinitiativen und Grüne wollen sich widersetzen.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat das von den Behörden verhängte Verbot aller öffentlichen Versammlungen in Heidenau als eine nicht hinnehmbare Kapitulation des Rechtsstaats kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht", sagte Özdemir in der ARD. Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern. "Ich bin sicher, die helfen gerne", betonte Özdemir.

Auch die Polizeigewerkschaft reagierte mit Unverständnis und Kritik. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in Berlin. "Diese Botschaft ist verheerend." Radek sprach von einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

Die sächsische Polizei habe Unterstützung aus anderen Bundesländern zur Absicherung der Lage in Heidenau angefordert, teilte Polizeisprecher Thomas Geithner in Dresden mit. Ob die Polizei gegenwärtig in der Lage ist, die Gegend rund um das Flüchtlingsheim in Heidenau abzusichern, wollte Geithner nicht beantworten. "Die Personalsituation ist angespannt", sagte er lediglich.

Demo auf Privatgrundstück geplant

Das Bündnis Dresden Nazifrei will unter allen Umständen an den Plänen für ein Willkommensfest für Flüchtlinge festhalten. "Dazu prüft das Bündnis rechtliche Schritte und eine Verlegung der Veranstaltung auf ein Privatgrundstück", sagte Sprecher Henning Obens. Es gebe auch die Möglichkeit, das Fest zeitlich zu verkürzen. Außerdem hoffe man, dass sich die politisch Verantwortlichen einschalteten.

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Schon heute Nachmittag zu es zu angespannten Situationen in Heidenau kommen.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel "versteht die Entscheidung überhaupt nicht". Er verstehe zwar, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das andere sind Menschen mit Zivilcourage." Gabriel hatte die Flüchtlingsunterkunft am Montag besucht und die Täter als "Pack" bezeichnet.

Özdemir kommt trotzdem

Özdemir kündigte an, er werde trotz des Verbots am Freitag an dem geplanten "Willkommensfest" für Flüchtlinge in der sächsischen Stadt teilnehmen, in der es am Wochenende zu schweren fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechten gekommen war. "Wenn der Freistaat Sachsen kapituliert, wir tun es nicht! Wir kommen um 15 Uhr nach Heidenau", so Özdemir. "Das geht nicht, dass wir jetzt vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setzen, weil die sächsische Staatsregierung überfordert ist. Ich fahre dahin und fordere alle auf, die heute nichts Dringendes zu tun zu haben, mitzukommen nach Heidenau. Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos", sagte er in der ARD.

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Heidenau untersagt. Anlass sei ein polizeilicher Notstand. "Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es in einer Mitteilung des Landratsamts. Parallel zu dem Willkommensfest wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Dazu rief die "Bürgerinitiative Heidenau" auf. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der "Bürgerwehr Freital" und der "Meißener Initiative Heimatschutz" unterstützt.

Unterdessen ermittelt die Dresdner Polizei wegen verbaler Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau gegen eine noch nicht eindeutig identifizierte Frau. Das Verfahren wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen wurde auf Basis eines bei Youtube eingestellten Videos eingeleitet.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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