Politik

Jeder gegen jeden Wahlchaos in Ägypten

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Sicherheitskräfte griffen erst nach Stunden in den Kampf auf dem Abbassiyya-Platz ein. Mit Absicht, wie die Demonstranten glauben.

(Foto: dpa)

Die Randale mit bis zu 20 Toten in Kairo offenbart zweierlei: Das doppelte Spiel der noch herrschenden Militärführung und die innere Zerrissenheit der ägyptischen Gesellschaft. Die Präsidentenwahl in weniger als drei Wochen wird neues Chaos bringen. Denn wie vor hundert Jahren geht es bei den Kämpfen und der Wahl um den Charakter des neuen Ägypten.

Dass es in Kairo wieder krachen würde, war nach den vergangenen Wochen fast zwingend. Wegen des kaum mehr nachvollziehbaren Mubarak-Getreue ausgeschlossen waren die Gemüter in der ägyptischen Hauptstadt seit Tagen erhitzt. 21 Tage vor der Wahl war am Mittwoch der Siedepunkt erreicht: Militärrat macht Zugeständnisse , Eisenstangen, Feuergeschosse und Gewehrkugeln zischten durch die Luft, auch auf Blutüberströmte droschen sie noch ein.

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Knüppel und noch härtere Waffen setzten die Schläger gegen die Demonstranten ein.

(Foto: dpa)

Vor dem Verteidigungsministerium im Stadtteil Abbasiyya hatten Anhänger der islamistischen Salafisten, aber auch Anhänger anderer politischer Gruppen seit vergangener Woche gezeltet. Sie protestierten gegen den Ägyptische Wahl wird zur Farce . Der Ärger von dessen Unterstützern ist zwar verständlich, doch sieht alles danach aus, als habe die Wahlkommission nur nach den eindeutigen Regeln gehandelt. Genauso betroffen vom Ausschluss von der Wahl waren beispielsweise der Liberale Aiman Nur, der Muslimbruder Chairat al-Schater oder der ehemalige Geheimdienstchef Husni Mubaraks, Omar Suleiman.

Die Beteiligten sind sich am Tag danach sicher: Es war der Militärrat, der erst die Schläger los- und dann seine Streitkräfte fast 12 Stunden zusehen ließ, bevor Polizei und Soldaten eingriffen und sich als unverzichtbare Ordnungsmacht aufspielten. Da waren schon 11 bis 20 Menschen tot - die Angaben gehen auseinander. Die Methode mit den Schlägertrupps lässt Erinnerungen wach werden an die Tage auf dem Tahrir-Platz Anfang 2011, als Ex-Präsident Mubarak Schlägertrupps stoppen Fernsehteams , um der gegen ihn laufenden Revolution Herr zu werden.

Der neue Gegner von Demonstranten fast jeder Gesinnung ist seit Mubaraks Sturz vor 15 Monaten der Militärrat, der in den Wirren der Tahrir-Revolution die Macht übernahm. Die Generäle um Feldmarschall Hussein Tantawi - Hassobjekt der Revolutionäre vom liberalen Blogger bis zum Salafisten - haben versichert, einen geregelten Übergang der Macht zu ermöglichen. Nach dem jüngsten Blutbad versprachen sie gar, die Macht nach der Präsidentenwahl noch früher als ursprünglich geplant zu übergeben, nämlich schon Ende Juni oder sobald ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat.

Es geht um mehr als einen neuen Präsidenten

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"Nieder mit der Militärherrschaft!", fordern Millionen Ägypter. Über die Alternative sind sie sich allerdings nicht einig.

(Foto: REUTERS)

Das Ganze findet wieder einmal statt in der einst prächtigen Innenstadt von Kairo, erbaut vor mehr als einem Jahrhundert nach Pariser Vorbild. Schon vor knapp hundert Jahren demonstrierten hier junge Ägypter gegen die damals Herrschenden: Die Revolutionäre zogen gegen die Kolonialmacht Großbritannien und die alten Machthaber ins Feld. Auf vielen der runden Plätze, an denen sternförmig angelegte Straßenschluchten mit heute heruntergekommenen Art-Deco-Gebäuden zusammentreffen, steht die Statue eines Revolutionärs aus der Zeit um 1919: Saad Zaghlul, Talaat Harb, Mustafa Kamel und andere. Damals gab es mehr Tote als heute, am Ende aber zogen die Briten ab. Es folgte eine Zeit, an die sich alte Kairoer heute noch gerne erinnern: Wohlstand, Vielfalt, Einzug der Moderne. Ägypten wurde nahöstliche Avantgarde in vielen Bereichen, vor allem auch in der Kultur.

Um den Charakter des neuen Ägypten, seine Kultur und ideologische Richtung geht es auch bei den heutigen Kämpfen, die sich in Straßenschlachten wie der jüngsten nur besonders sichtbar kristallisieren. Drei Großgruppen buhlen im Gerangel um die Wahrung ihrer Interessen: Die alten Eliten rund um das Militär, die jahrzehntelang unterdrückten Islamisten sowie die westlich orientierte Oberschicht und Intellektuelle. Einig sind sie sich immerhin in einem Punkt: Sie wollen ihre Interessen von einem starken Anführer verteidigt wissen, ihrem Präsidenten.

Bunte Mischung unter den Bewerbern

13 Kandidaten stehen nach einem langen Gerangel auf der Liste der zugelassenen Präsidentschaftsbewerber. Wochenlang gab es ein Hin und Her; einige Kandidaten gaben ihre Kandidatur aus strategischen Gründen erst in letzter Minute bekannt, dann wurde beinahe die Hälfte der 23 Registrierten wieder ausgeschlossen. Dafür verantwortlich ist die Wahlkommission. Sie setzt sich aus Richtern zusammen und gilt als unabhängig. Doch hinter ihren Entscheidungen vermuten viele Ägypter letztlich den Einfluss des Militärrats.

Dabei ist die Mischung der verbliebenen Bewerber bunt: Unter ihnen sind zwei Islamisten, Ahmad Schafik kandidiert und ein Linker. Umfragen deuten darauf hin, dass die Wahl zwischen dem ehemaligen Muslimbruder Abd al-Munim Abu al-Futuh und dem ehemaligen Außenminister Amr Mussa ausgemacht wird. Die bisher veröffentlichten Umfrageergebnisse schwanken allerdings stark und widersprechen sich teilweise. Das meiste Misstrauen im Volk schlägt den Ägyptischer Militärrat schummelt entgegen, schließlich haben alle Ägypter ein Leben unter ihrer Regie kennengelernt und vielfach nicht für gut befunden. Vor einem islamistischen Präsidenten haben vor allem die westlich orientierten Städter Angst. Repräsentativ wäre so einer jedoch allemal für die eben nicht nur aus westlich orientierten Städtern bestehende ägyptische Gesellschaft.

Ex-Studentenführer hat gerade beste Chancen

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Abd al-Munim Abu al-Futuh könnte der nächste Präsident Ägyptens werden.

(Foto: AP)

Abu al-Futuh hat sich nicht von den Muslimbrüdern abgewandt, sondern wurde ausgeschlossen, weil er entgegen einer Abmachung bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, als Präsident zu kandidieren. Der weißhaarige Physiker, der sich in den 1970er Jahren in der islamistischen Studentenbewegung engagierte, gibt sich in seinen Wahlkampfauftritten jedoch sehr viel weniger aggressiv als andere islamistische Kandidaten. Ausdrücklich spricht der 60-Jährige die Jugend an, lässt gar Popmusik auf seiner Wahlkampfbühne laufen. "Ihr braucht einen Beamten im Dienste dieses Landes", ruft er seinen Anhängern zu. Er wendet sich damit gegen das Konzept des autoritären Präsidenten. Er hat außerdem betont, islamische Prinzipien mit demokratischen in Einklang bringen zu wollen. Salafisten wie der von der Wahl ausgeschlossene Abu Ismail lehnen das ab.

Wie die Wahl ausgeht, die am 23. Mai beginnt und sich inklusive Stichwahl fast einen Monat hinziehen könnte, ist trotz der momentanen Popularität von Abu al-Futuh nicht einmal ansatzweise zu erahnen. Ebensowenig, wie sich das Militär verhalten wird, sollte nicht der "richtige" Kandidat gewählt werden. Unvorhersehbar ist außerdem, was sich in den Wahllokalen abspielen wird, wo in der Vergangenheit schon oft getrickst wurde. Immerhin: Die Ägyptens Parlament tagt erstmals waren ziemlich geordnet verlaufen. Sie brachten Muslimbrüdern und Salafisten eine gemeinsame Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Wahl zwischen Chaos, Gewalt und Stagnation

Zu befürchten ist angesichts der aufgewühlten Stimmung, dass Gewalt auch die Wahl eines neuen Präsidenten überschatten könnte. Der Konflikt in der ägyptischen Gesellschaft wird zwar offensichtlich geschürt von der noch herrschenden Militärklasse. Doch auch ohne deren Zutun ist das Land sich nicht einig. Damit werden die Revolutionäre vom Tahrir-Platz womöglich um eines ihrer wichtigsten Ziele betrogen.

Bliebe alles so, wie es ist, wäre es vor allem für die vielen Armen in Ägypten schlimm. Gibt es wieder bürgerkriegsähnliche Randale, akzeptieren bestimmte Gruppen die Ergebnisse der Wahl nicht, ist das ebenso schlimm. Der Konflikt wird nur schwer zu lösen sein, solange die Fronten innerhalb der Gesellschaft verhärtet sind und ideologische wie ökonomische Unsicherheit herrscht. Sollte sich ein Präsident finden, der es versteht, zunächst einmal das Chaos abzuwenden und dann nach und nach alle wenigstens ein bisschen zufriedenzustellen, wäre das wohl eine friedensnobelpreisverdächtige Meisterleistung.

Quelle: n-tv.de

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