Politik

Wieduwilts Woche Warum hilft die Union der "Klima-RAF"?

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Klimaaktivisten kleben am Donnerstag auf einem Rollfeld bei Berlin. Und streamen ihre Aktion live.

(Foto: via REUTERS)

Die "Letzte Generation" hat am Donnerstag den BER blockiert. Den BER! Wir sollten ihnen Respekt zollen: Offenbar haben Umweltradikale deutlich mehr Humor als gedacht.

Wenn alles andere nicht geht, machen wir das mit den Fähnchen! Manchmal steckt in Werbung tiefe Wahrheit. In dieser Woche wurden recht viele Fähnchen gewedelt, um nicht zu sagen: in den Wind gehängt. Viele Menschen drängelten auf die Bühne der Öffentlichkeit mit ihren Anliegen, Symbolen und Ehrungsgelüsten: Fußballmillionäre, eine Bundesinnenministerin und eine Organisation, die den Titel Terrorvereinigung noch etwas besser verdient als die "Letzte Generation" - nur, dass die FIFA bislang eben mehr Zuschauer hat.

Es war Zeit für Braveheart-Gefühle. Wie William Wallace konnte sich wirklich jeder fühlen, auch ohne blaue Farbe im Gesicht: Wer die WM schaut, obwohl "die Woken" dagegen sind. Wer die WM nicht schaut, obwohl das doch der "Fußballertraum" ist. Wer eine Armbinde tragen will, außer man darf nicht. Wer sich aus Protest den Mund bedeckt und danach beim Fußball verliert. Sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekam Applaus - ein sicheres Zeichen, dass die Welt aus den Fugen geraten ist.

Fähnchen statt handeln, das galt in Katar von Beginn an. Wie es dort um Rechte Homosexueller bestellt ist, weiß man nicht erst seit November 2022. Aber man wollte dorthin. Das Versagen der Vergangenheit zwingt uns zu Fähnchen in der Gegenwart - und das bringt uns zur Klimapolitik.

Neue Eskalationsstufe der "Letzten Generation"

Von Fähnchen haben nämlich auch die Klimaaktivisten die Nase voll. Der Klimagipfel blieb erwartbar hinter den Erwartungen zurück, zumal aus grüner Sicht. Für Greenwashing, das Öko-Fähnchenschwenken vieler Unternehmen, hat die EU-Kommission sogar Regularien geschaffen. Man könnte sagen: mehr Fähnchen-Bekenntnislust als in den 2020er Jahren war nie.

Nun haben Aktivisten der "Letzten Generation" beim BER einen Zaun aufgeschnitten und sich auf dem Gelände festgeklebt. Das ist tatsächlich eine neue Eskalationsstufe: Das Bekleckern von durch Glas geschützten Gemälden war noch eine Grübelaufgabe für juristische Abgrenzungen - bei einem durchschnittenen Zaun bleibt kein Raum für Diskussion. Anzeigen wurden erstattet, wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Schadensersatzansprüche dürften eingepreist sein.

Ähnlich wie Elon Musk über die Twitter-Rückkehr von Donald Trump und Amnestien für gesperrte Nutzer "abstimmen" lässt, fragt die "Letzte Generation" auf der Plattform, wo sie denn als nächstes Straftaten begehen soll: Jedem seine Horde.

Notwehrrecht der Autofahrer?

Die Eskalation ist nur eine Frage der Zeit: Die Debatte um ein Notwehrrecht von Autofahrern brodelt. Das deutsche Recht gestattet recht rabiates Vorgehen, wenn ein Mensch die Rechte des anderen verletzt. Der sich gern als Journalistenpeitscher präsentierende Medienanwalt Ralf Höcker teilte in einem Tweet mit: "Autofahrer dürfen #Klimakleber selbst von der Straße zerren. Sie müssen nicht auf die Polizei warten. Verletzungen, z.B. an den Handflächen der #Klimaaktivisten, sind hinzunehmen und ändern nichts am Notwehrrecht des Autofahrers."

Sein Tweet wurde von Twitter gelöscht - und sogar Tweets, die diesen Tweet nur wiedergeben, verschwinden. Die Plattform gestattet keine Gewaltreize. Alles, was in der zur Viralität neigenden Reizhölle zur Gewalt führen kann, ist untersagt - da sind die Plattformen vor allem seit dem Sturm aufs Capitol äußerst dünnhäutig.

Dabei hat Höcker durchaus Recht: Es gibt ein Notwehrrecht und das könnten blockierte Fahrer wahrnehmen. Es besteht allerdings nicht ganz so pauschal, wenn die Polizei bereits zugegen ist. So robust wie im berühmten "Kirschbaumfall" des Reichsgerichts sieht die Notwehr heute aber schlicht nicht mehr aus. Damals, 1920, fanden die Richter es in Ordnung, wenn ein Rollifahrer Kirschdiebe mit einem Jagdgewehr beschießt. Es waren robustere Zeiten. Heute würde man das anders sehen und etwas von "Angemessenheit" murmeln.

"Hallo Justizminister!"

Die deutsche Formalisierungslust möchte jetzt ein Ergebnis sehen, doch das Recht ist das letzte, nicht das erste Mittel zur Konfliktbeilegung. Man kann ein Notwehrrecht haben und trotzdem drauf verzichten, Protestierern die Hände aufzureißen. Zum Beispiel, weil niemand Interesse an Straßenschlachten haben kann, nur weil zwei Menschen das Notwehrrecht unterschiedlich weit auslegen.

Eigentlich bricht den Klimaaktivisten bei allem Zuspruch für ihre Ziele ohnehin längst der öffentliche Rückhalt weg. Demokratien dürfen sich durchaus für den vorzeitigen Untergang entscheiden, ob nun aus Phlegma, Gier oder Unwissenheit. Doch die kulturkampfbesoffene Union schafft es mit ihren Anti-Äußerungen, die Radikalität der "Letzten Generation" immer gerade dann zu überholen, wenn diese sich mit Straftaten aus dem zivilen Diskursraum verabschiedet. "Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin!", ruft der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag seltsam fröhlich, "Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!"

"Einfach wegsperren", so, so. Das erinnert an 1998: "Wegschließen - für immer" lautete ein Bonmot des Altkanzlers Gerhard Schröder, aber das war damals Sexualstraftätern vorbehalten. Zuvor hatte schon Alexander Dobrindt (CSU) eine ähnliche Klangfarbe wie Scheuer gewählt, als er die Entstehung einer "Klima-RAF" an die Wand malte. Und auch CDU-Mann Jens Spahn legte noch einen drauf: "Das klingt alles wie Bullerbü, das ist aber am Ende Planwirtschaft, die im Extremfall in eine Klimadiktatur führt", sagte er bei einer Sause der Jungen Union.

Diese neue, anti-woke Union würde der "Letzten Generation" vielleicht am meisten schaden, wenn sie sich mal eine Weile den Mund zuhielte.

Quelle: ntv.de

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