Politik

Trotz gemäßigter Forderungen Warum man Pegida nicht zuhören muss

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Pegida-Vorstand Lutz Bachmann in Dresden.

(Foto: REUTERS)

Wenn 25.000 Menschen friedlich auf die Straße gehen, sind Ignorieren und Beschimpfen keine guten Antworten. Aber es liegt an Pegida selbst, dass sich niemand mit ihren Forderungen beschäftigen möchte.

Nachdem Lutz Bachmann seine sechs Forderungen vorgetragen hat, schiebt er noch eine süffisante Bemerkung an die Journalisten hinterher: Er sei jetzt mal gespannt, was von diesen Forderungen wieder "rechts" sein soll. Für einen Außenstehenden ist das erst einmal überraschend - Pegida will nicht als radikal, nicht als fremdenfeindlich, nicht einmal als "rechts" gelten. Die Forderungen, die Bachmann vorgetragen hat, könnten sich alle in den Programmen der Bundestagsparteien wiederfinden. Stimmt also die Erzählung von Pegida als vernünftiger und moderater Gruppe, die friedlich demonstriert und nur von den Medien als rechtsradikale Schlägertruppe dargestellt wird? Das ist die Erzählung, die Bachmann gerne verbreitet.

Daran sind zwei Dinge falsch. Erstens berichten die Medien gar nicht so platt, wie es Bachmann und Co. behaupten. Nur war es eben von Anfang an das Anliegen der Journalisten, der Frage nachzuspüren, warum in Dresden so viele Menschen auf die Straße gehen. Pegida hätte es natürlich lieber gesehen, wenn einfach der Forderungskatalog abgedruckt worden wäre. Zweitens sind diese Forderungen zwar größtenteils moderat, aber Pegida ist es nicht. Die Bewegung berichtet stolz davon, wie viele Ableger sie mittlerweile hat. Und diese Ableger hetzen jetzt deutschlandweit gegen Ausländer - mit offizieller Autorisierung aus Dresden. Besonders schlimm scheint es in Leipzig gewesen zu sein, wo fast 5000 Menschen Ausländerfeinden zujubelten. In München riefen rechtsextreme Parteien zur Pegida-Demo auf, was die Veranstalter hinnahmen.

Immerhin versucht Pegida, sich von den radikalsten Scharfmachern zu trennen: In NRW und in Bayern gibt es darum mittlerweile konkurrierende Bündnisse, von denen jeweils eines mit der Dresdener Mutterbewegung in Kontakt ist, das andere nur den Namen nutzt.

Die Gefahr von Pegida liegt nicht darin, dass die Gruppe eine Debatte über Zuwanderung erzwingt, wie sie behauptet. Diese Debatte ist ja seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner der deutschen Politik. Die Gefahr von Pegida liegt darin, dass die Gruppe unter dem Mantel moderater Gesinnung Ressentiments in die Gesellschaft trägt. Das kann nur dazu führen, dass Muslime mehr Angst bekommen, dass Kontakte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund abbrechen und dass Radikale auf beiden Seiten Zulauf bekommen. Wenn Pegida an gesellschaftlichen Debatten teilnehmen möchte, muss sie dieser Gefahr begegnen.

Dass Lutz Bachmann nun mehrheitsfähige Forderungen aufstellt, zeigt erst einmal nur, dass er die Spielregel begriffen hat. Dass er sich auch daran hält, muss er erst noch beweisen.

Quelle: n-tv.de

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