Politik

"Es ist alles im Fluss" Was bedeuten die Grenzkontrollen?

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Flüchtlinge warten auf dem Bahnhof von Salzburg

(Foto: imago/Xinhua)

Die Grenzkontrollen in Deutschland lösen einen Domino-Effekt aus. Österreich zieht nach und ruft das Bundesheer zur Hilfe. Nur eines tun die Kontrollen nicht: etwas Fundamentales am Aufnahmesystem ändern.

Nein, die Grenzen sind nicht dicht. Darauf legt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Wert. Der Zugverkehr nach Deutschland wurde kurzzeitig ausgesetzt, an den Grenzen bilden sich lange Autoschlangen. Aber es ist immer noch möglich, nach Deutschland zu kommen. Das war eine wichtige Botschaft Faymanns auf seiner Pressekonferenz heute Morgen. Und mehr noch: "Ich habe noch nicht gehört, dass Deutschland Flüchtlinge zurückgeschickt hat."

Der bemerkenswerte Auftritt rüttelt an einer Frage, die sich viele seit gestern stellen: Was genau bedeuten die Grenzkontrollen eigentlich? Was bringen sie, außer Staus und ein paar festgenommenen Schleusern mehr? Sind sie mehr als nur ein Signal an die anderen EU-Staaten vor dem Gipfel am Dienstag?

Mehr Ordnung an den Grenzen

Das deutsche Innenministerium hielt sich zu der Frage bedeckt, was mit den Menschen geschieht, die an der Grenze aufgegriffen werden. Thomas Schweikl, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung am deutsch-tschechisch-österreichischen Dreiländereck, erklärt das Prozedere im Gespräch mit n-tv.de: Die Flüchtlinge werden in eine Station der Bundespolizei in Passau gebracht und dort verpflegt. Dann wird ihre Identität festgestellt, sie werden registriert und in eine Erstaufnahme verwiesen. "Im Großen und Ganzen läuft es also wie vorher." Nur, dass eben gezielt nach Flüchtlingen gesucht wird, gerade in den Zügen.

Die wurden am vergangenen Wochenende nicht kontrolliert. Auf der Strecke von Salzburg nach München halten die Züge nun in Freilassing, dort steigen dann Beamte der Bundespolizei zu. Wer keine Einreisepapiere hat, wird mitgenommen – an der Grenze abgewiesen wird jedoch niemand, sagt Thomas Schweikl. "Nein, das kommt nicht zur Anwendung." Prinzipiell wäre das möglich, weil die Menschen über einen sicheren Drittstaat – Österreich – einreisen. n-tv Reporter Dirk Emmerich beobachtete allerdings, wie Fußgänger nahe Salzburg von Bundespolizisten an der Einreise gehindert wurden.

Im eigentlichen Asylverfahren kann Deutschland sich immer noch auf die Dublin-Regeln berufen. Dann müsste das EU-Land das Verfahren übernehmen, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde – wenn die Personalien auf der Reise bis Deutschland überhaupt irgendwo aufgenommen wurden. Die Zahl der sogenannten Dublin-Überstellungen war im Jahr 2014 allerdings nicht besonders hoch: 35.115 Übernahmeersuchen stellte Deutschland, 4772 Menschen wurden tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht.

Mit dem Taxi nach Wien

Der kurzzeitige Stopp des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland hat zumindest die Lage am Münchner Hauptbahnhof entspannt. Bis zum Mittag seien keine weiteren Flüchtlinge angekommen, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. "Wie lange das jetzt noch andauert, können wir nicht sagen. Es ist alles im Fluss."

Am Wiener Westbahnhof warten unterdessen dutzende Flüchtlinge auf Züge Richtung Deutschland. Zwar kommen zur Stunde keine Sonderzüge und Busse aus Richtung ungarische Grenze an wie noch in den vergangenen Tagen und Wochen, allerdings machten sich viele Menschen von der Grenze aus auf eigene Faust auf den Weg nach Wien. Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete, dass am Übergang Nickelsdorf 25 Taxis warten, die zahlungskräftige Kunden für überteuerte 150 Euro nach Wien bringen.

Hilfsorganisationen rechnen damit, dass Zehntausende in den nächsten Tagen am Westbahnhof und am Hauptbahnhof ankommen werden. Ab morgen behandelt Ungarn Flüchtlinge wie Schwerverbrecher, wer noch aus dem Land kommen kann, geht Richtung Österreich. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bringt Ungarn derzeit sogar Züge mit Flüchtlingen aus Serbien direkt an die österreichische Grenze, ohne sie zu registrieren. Wien reagiert: mit Grenzkontrollen. "Wir werden wie Deutschland vorgehen", kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. Das bedeutete auch das Ende des österreichischen Spagats der letzten Wochen: Zwar hatte Kanzler Faymann immer wieder Ungarn scharf kritisiert, weil es die Flüchtlinge ungehindert weiterreisen ließ – Österreich aber hatte sie einfach weitergeleitet nach Deutschland. Nun scheint es, als gebe es das Transitland Österreich nicht mehr.

Quelle: ntv.de