Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland? "Wir müssen jetzt sehr wachsam sein"
08.01.2015, 11:44 Uhr
Nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo": erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Paris.
(Foto: picture alliance / dpa)
"Je suis Charlie": Der Anschlag in Paris sorgt auch in Deutschland für große Betroffenheit - bei Bürgern und bei Politikern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnt vor Panikmache, Nachahmer-Aktionen hält er dennoch für möglich.
n-tv.de: Bei einem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" sind am Mittwoch zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie bewerten Sie die Ereignisse in Paris?
Andreas Scheuer: Alle Demokraten sind schockiert von diesem Terrorakt. In Gedanken sind wir ganz nah bei den Angehörigen der Opfer und bei unseren Freunden in Frankreich. Das war ein barbarischer Akt, den wir als Angriff auf die Werte der westlichen Welt verstehen.
Was für Konsequenzen zieht man daraus?
Bei unserer CSU-Klausur in Wildbad Kreuth setzen wir uns mit vielen Positionspapieren zu aktuellen innenpolitischen Themen auseinander. Heute haben wir ganz aktuell einen gemeinschaftlichen Appell für die Werte der westlichen Welt formuliert. Ich warne vor unangebrachter Panikmache, aber wir müssen jetzt damit rechnen, dass es auch Nachahmer-Aktionen geben kann. Also ist konzentrierte Wachsamkeit angesagt
Wie könnte man die westlichen Werte aus Ihrer Sicht noch effektiver verteidigen?
Die Krisen und Kriege dieser Welt, die teilweise religiös-extremistischen Hintergrund haben, kommen bei uns an. Deshalb müssen wir diskutieren, wie wir mit denen umgehen, die in einer IS-Terrorarmee agieren, aber europäische Pässe haben. Wir müssen die Werbung für islamistische Bewegungen in Deutschland eindämmen und klare Regeln aufzeigen. Es gilt jetzt, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland noch einmal neu zu überprüfen.
Hat der Anschlag Folgen auf die Zukunft von europäischer Einwanderungspolitik und dem Umgang mit Asylbewerbern?
Wir müssen erst einmal aufpassen, dass jetzt nicht vieles in einen Topf geschmissen und vermengt wird. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat nichts mit dem Terrorakt in Paris zu tun. Ich warne davor, dass sich jetzt Bewegungen gründen, die dies als Argumentationslinie aufnehmen und ein völlig falsches Bild zeichnen. Wir müssen den Schutzbedürftigen, Verfolgten, Ausgebombten und Vergewaltigten Hilfe anbieten. In einer humanitären Gesellschaft wie der in Deutschland werden sie immer einen Platz haben.
Besteht nun auch in Deutschland erhöhte Terrorgefahr?
Das kann ich so nicht beurteilen. Für unsere Gesellschaft und unser Miteinander hoffe ich nicht, dass so etwas passiert. Dennoch müssen wir als Demokraten sehr wachsam sein.
Befürchten Sie, dass der Anschlag der islamkritischen Pegida-Bewegung in die Hände spielen könnte?
Alle Normalbürger, die Pegida als Spaziergänger unterstützen, müssen sich bewusst sein, dass sie von zwielichtigen Organisatoren oder rechtsextremen Dumpfbacken ausgenutzt werden. Menschen, die diesen Terrorakt in Paris zur politischen Agitation ausnutzen, verurteilen wir aufs Schärfste. Man darf diesen Rattenfängern nicht hinterherlaufen. Wir als Politik müssen uns der Sorgen der normalen Bürger annehmen. Die CSU hat sich für so etwas immer aufgeschlossen gezeigt, das wird auch so bleiben.
Mit Andreas Scheuer sprach Christian Rothenberg
Quelle: ntv.de