Die AfD könnte bei allen drei Landtagswahlen im kommenden Jahr die stärkste Kraft werden: in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg. Um das abzuwenden, müsste die Bundesregierung dringend handeln, mahnt Linke-Fraktionschef Bartsch – und macht auch gleich Vorschläge.

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung aufgefordert, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man brauche daher einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.

Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben" solle. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen zuletzt in Führung und kommt auf Werte von mehr als 30 Prozent. In bundesweiten Umfragen erreicht die AfD derzeit 21 bis 23 Prozent. Sie steht damit an zweiter Stelle nach CDU/CSU.

Nötig sei eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlasse, was das Leben verteuere, und alles unternehme, um die Preise zu senken, besonders bei Lebensmitteln und Energie, sagte Bartsch. Zudem müsse der Lohn in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden. "Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig", sagte der Linke-Fraktionschef.