Nach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.

Bei den stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind an den ersten zehn Tagen insgesamt 3700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums unter Verweis auf vorläufige Zahlen mit.

Angesichts einer weiter hohen Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um 20 weitere Tage verlängert. Berlin habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen "für weitere 20 Tage" fortgeführt würden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Denn irreguläre Einreisen und Schleusungen Geflüchteter seien "weiterhin auf einem deutlich zu hohen Niveau".

Seit Beginn der vorübergehenden stationären Grenzkontrollen am 16. Oktober wurden der Sprecherin zufolge "insgesamt 3700 unerlaubte Einreisen" an den Grenzen zu den drei Ländern registriert. Sie verwies darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt und konnte sich nicht im Detail zum Status der Aufgegriffenen äußern.

Grenzkontrollen bis zum 14. November

Nach Angaben der EU-Kommission wurden die Grenzkontrollen mit der Lage auf den Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer, den Balkan und über Russland und Belarus Richtung Deutschland begründet. Brüssel zufolge wurden die verlängerten deutschen Kontrollen bis zum 14. November bestätigt.

Zunächst waren die Grenzkontrollen für zehn Tage geplant. Mit dieser umstrittenen Maßnahme sollen irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität bekämpft werden. Davor hatte Faeser vor allem auf Schleierfahndung im Grenzgebiet gesetzt.

Stationäre Grenzkontrollen Deutschlands gab es davor seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 nur an den Grenzen zu Österreich. Sie werden inzwischen immer wieder halbjährlich verlängert und gelten derzeit noch bis zum 11. Mai kommenden Jahres.