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Reiner Schaukampf um "Brexit" Cameron hat Angst vor der eigenen Courage

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David Cameron müsste auch einen Brexit erst einmal verantworten können.

(Foto: REUTERS)

Mit großen Worten zieht der britische Premier zum EU-Gipfel: Er wolle die ganze Nacht für seine Forderungen kämpfen. Am nächsten Morgen sieht alles anders aus. Die EU-Staatschefs und eine wichtige Erkenntnis zähmen David Cameron. Probleme wird es dennoch geben.

Das klingt wirklich nach einem "Biegen und Brechen" in der EU, wie es Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht selbst formulierte: Eigentlich lehnen die Mitgliedsstaaten es ab, für die britischen Sonderwünsche die EU-Verträge zu ändern. Andererseits will man Großbritannien unbedingt in der Staatengemeinschaft halten. Was also tut man? Man ändert die Verträge nicht jetzt, weil es sowieso so schnell nicht ginge. Aber man stellt die Änderung dieser Verträge vorsichtig in Aussicht, damit die Briten sich beim angekündigten Referendum mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden mögen. Was dann in Zukunft wirklich geschehen wird: Wer weiß das schon.

Konkret geht es Cameron darum, dass EU-Ausländer in Großbritannien erst nach vier Jahren Anspruch auf Sozialleistungen erhalten sollen. Das ist seine populärste Forderung und diese steht zugleich im Widerspruch zum europäischen Diskriminierungsverbot, wonach EU-Bürger überall gleiche Rechte haben. Daneben will der Premier sein Land von den empfundenen Fesseln der EU befreien, zum Beispiel, indem er sich von Euro-Staaten nichts mehr vorschreiben lassen will, was der britischen Wirtschaft vermeintlich schaden könnte.

Was mit der Ankündigung begann, er werde "die ganze Nacht durchkämpfen", endete kurz nach Mitternacht mit Camerons Feststellung, er sehe viel guten Willen. Das hat mit der Reaktion der restlichen Europäer zu tun und damit, dass die Briten durch Camerons eingeschlagenen Weg eine Ahnung davon bekamen, was der Brexit – der Austritt Großbritanniens aus der EU – wirklich bedeuten würde.

Was wäre Großbritannien als Einzelkämpfer?

Doch längst hat Cameron Angst vor der eigenen Courage bekommen. Der Brexit ist etwas, das kaum einer der anderen Staaten möchte. Dennoch begegneten die anderen Staatschefs Camerons großspuriger Ankündigung vom November mit demonstrativer Gelassenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa stellte klar, dass ihr der Verbleib Großbritanniens als "natürlicher Verbündeter" sehr wichtig sei. Aber Prinzipien wie die Freizügigkeit und die Nicht-Diskriminierung stünden eben trotzdem nicht zur Disposition. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte, es sei legitim, dem britischen Premierminister zuzuhören.

Das zweite, was Camerons gezähmten Auftritt nun beim EU-Gipfel erklärt: Er mag zu Hause Probleme mit EU-Gegnern haben, doch die gibt es inzwischen überall. Die Folgen eines Brexits müsste er allerdings auch erst einmal verantworten können. In einer Krise könnte die Insel nicht mehr automatisch auf EU-Hilfe bauen. Der Finanzplatz London müsste allein in der Welt bestehen. Und auch Großmächte wie die USA und China haben wissen lassen, dass sie lieber weiter mit einem EU-Mitglied Großbritannien zu tun haben möchten als mit einem Einzelkämpfer.

Wie geht es nun also weiter? Die Zeichen stehen auf Alternativensuche und Vertagung. Die Krisenmüdigkeit nach diesem turbulenten EU-Jahr ist unübersehbar. So wies Merkel vor dem EU-Gipfel sinngemäß darauf hin, dass die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr in Europa gerade wichtiger seien als britische Eskapaden. Cameron verbucht es vor diesem Hintergrund als Erfolg, dass er seine Forderungen überhaupt zu einem Thema gemacht hat, das auf politischer Ebene verhandelt wird. Es geht nur noch um die gemeinsam formulierte Absicht, dass man die EU-Migration anpacken will.

Bis dahin lassen die Verlautbarungen aus Brüssel jeder Seite den für sie nötigen Interpretationsspielraum. Cameron darf seinen Schaukampf noch zu Ende fechten. Der scheint allerdings an anderer Front noch schwierig zu werden: Denn die Brexit-Befürworter von Ukip nutzten die Steilvorlage sogleich. Parteichef Nigel Farage twitterte, es sei "klarer als je zuvor, dass der einzige Weg zu Grenzkontrollen und zum Stopp der Millionenüberweisungen nach Brüssel sei, "die EU zu verlassen".

Quelle: ntv.de