Politik

Camerons Pläne bei EU-Gipfel Plötzlich sind alle kompromissbereit

RTX1Z51C.jpg

Gute Stimmung beim EU-Gipfel. Merkel erwartet jedoch noch "intensive" Diskussionen mit Cameron.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier Cameron will erreichen, dass Zuwanderer in Großbritannien zunächst vier Jahre arbeiten müssen, bevor sie bestimmte Sozialleistungen erhalten können. Ein heftig umstrittener Plan. Beim EU-Gipfel jedoch herrscht plötzlich Optimismus vor.

Im Streit um die Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron suchen die EU-Partner einen Kompromiss, um Großbritannien in der Union zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem EU-Gipfel zuversichtlich, dass auch für Camerons Kernforderung nach der Kappung der Sozialleistungen eine Lösung gefunden werde. Die nötigen Vertragsänderungen sollen aber erst nach dem EU-Referendum in Angriff genommen werden.

Es gebe zu der Frage verschiedene Optionen, die "intensiv" diskutiert werden müssten, damit im Februar ein Ergebnis möglich sei, sagte die Kanzlerin. Das werde "sicherlich nicht ganz einfach, aber bei gutem Willen kann man gute Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden". Merkel betonte, dass Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit als "Grundpfeiler der EU" in jedem Fall bewahrt werden müssten.

Cameron: EU-Zuwanderer anfangs von Sozialleistungen ausschließen

Cameron hatte angekündigt, "die ganze Nacht durch für Großbritannien zu kämpfen". Um kurz nach Mitternacht stellte er dann fest, es habe "viel guten Willen" gegeben, und es sei eine Dynamik entstanden, um eine Lösung in allen vier Reformfeldern zu erreichen. Auch er rechne damit, dass die EU-Verträge geändert werden müssten, sagte Cameron. Der Weg dafür sei eingeschlagen.

Sein Kernanliegen hatte der britische Premier beim Abendessen vorgetragen: Die beispiellos hohe Zahl an Zuwanderern sei "eine große Sorge der Briten und untergräbt die Unterstützung für die EU", sagte er. "Wir müssen eine effektive Antwort auf dieses Problem finden." Konkret fordert Cameron, dass EU-Zuwanderer in den ersten vier Jahren von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

"Brexit" gilt nicht als unwahrscheinlich

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dazu vor Gipfelbeginn gewarnt, einige von Camerons Forderungen erschienen "inakzeptabel". Nach den Beratungen konstatierte er, es sei "um Biegen und Brechen" gegangen, doch sei er nun "sehr viel optimistischer", dass bis zum Februar eine Einigung erreicht werden könne. Doch dürften "grundlegende europäische Werte nicht in Frage gestellt werden".

Das EU-Referendum soll spätestens 2017 stattfinden. Cameron will nur dann für einen Verbleib des Königreichs in der EU werben, wenn seine Forderungen erfüllt werden. Da die Briten in der Frage über einen Verbleib in der EU gespalten sind, erscheint der "Brexit" derzeit nicht als unrealistisches Szenario - was dramatische Folgen für Großbritannien und die EU hätte.

Camerons Wunsch erfordert EU-Reform

Merkel geht davon aus, dass Camerons Wunsch nach Begrenzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer eine Änderung der EU-Verträge erfordert. Eine Vertragsänderung noch vor dem Referendum gilt als unmöglich. Es seien sich aber alle einig, dass die Vertragsänderungen "nicht jetzt stattfinden müssen", sondern wenn die Verträge aus anderen Gründen geöffnet werden müssten, sagte Merkel. Einen entsprechenden Vorschlag hätten die Briten selbst gemacht.

Damit Cameron aber nicht mit einem leeren Versprechen für das Referendum werben müsse, müssten die EU-Partner die zukünftigen Änderungen "heute vor unseren Parlamenten vertreten können", sagte die Kanzlerin.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

Mehr zum Thema