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Durchstechereien der Sondierer Erster Vertrauenstest gescheitert

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Koalitionäre in spe? SPD-Chef Martin Schulz und sein Generalsekretär Lars Klingbeil werden von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt.

(Foto: dpa)

Das Schweigegelübde zwischen Union und SPD war ehrenwert, hält aber nicht. Das belastet die Sondierungen und erhöht das Risiko von Neuwahlen.

Kein Winken vom Balkon, kein öffentliches Schwätzen - das haben sich die Sondierer Union und SPD vorher verordnet. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche im Willy-Brandt-Haus wurden sogar die Fenster abgeklebt. So laut einem die öffentliche Begleitmusik der Jamaika-Parteien bisweilen vorkam, so übertrieben geheimnisvoll ist das Gebaren von CDU, CSU und SPD gewesen. Aber ein Schweigegelübde ist nichts wert, wenn sich nicht daran gehalten wird.

So ehrenwert die Vorsätze waren, so sind sie doch schon gescheitert. Bei insgesamt 39 Sondierern aus drei Parteien war es wohl naiv zu glauben, dass alle Beteiligten wirklich eine Woche dichthalten würden. Aber auch wenn die Einhaltung des Schweigegelübdes vielleicht nicht realistisch war, hatte es doch seinen Wert. Es hätte eine vertrauensbildende Maßnahme sein können. Dieser Test ist jedoch gescheitert.

Bereits nach zwei von sechs geplanten Sondierungstagen gibt es Ärger über Durchstechereien. CDU-Unterhändler und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet machte am Montag die Einigung der Arbeitsgruppe Energiepolitik öffentlich, wonach das Klimaziel für 2020 offenbar beerdigt werden soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls CDU, kritisierte die Tonalität der Sondierungen und musste von Unionsfraktionschef Volker Kauder wieder eingefangen werden.

Die Sozialdemokraten sind trotzdem mächtig verstimmt. "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", erklärte ein SPD-Sprecher. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: "Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen."

Mittelmäßig regierungswillig

Ein Blick zurück auf Ende Oktober: Union, Grüne und FDP hatten zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Wochen sondiert. Dennoch verging kaum ein Tag, an dem die beteiligten Verhandler sich öffentlich gegenseitig nicht mit Sticheleien befeuerten. Früh deutete sich an, dass ein Bündnis an der nötigen Disziplin scheitern könnte.

Zwischen Union und SPD ist der Ton weniger abfällig. Die Sondierungen werden nicht vorzeitig scheitern. Trotzdem kommen die Durchstechereien ungelegen. Sie belasten die Atmosphäre zwischen den Parteien, verschlechtern die Chancen für eine Koalition und treiben das Risiko von Neuwahlen in die Höhe.

Dabei ist der Druck auf die Regierungsbildung dreieinhalb Monate nach der Wahl groß genug. Für Kanzlerin Angela Merkel geht es um nicht weniger als ihre politische Zukunft. Auch in der SPD-Spitze ist die Nervosität groß. Das öffentliche Plaudern von Unionspolitikern dürfte die Skepsis in der nur mittelmäßig regierungswilligen Partei nicht verkleinern, sondern die Unentschlossenen und Zweifler in ihrer Ablehnung bestätigen.

Das könnte wichtige Stimmen kosten, wenn die Sozialdemokraten übernächstes Wochenende über den Gang in Koalitionsverhandlungen abstimmen oder in einigen Wochen per Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag. Kaum auszudenken, die SPD würde im März mit 54 Prozent hauchdünn für oder gegen ein neues Bündnis stimmen. Beides wäre schlecht - entweder für das Vertrauen innerhalb der neuen alten Koalition oder für ein Land, das auch nach einem halben Jahr immer noch ohne neue Regierung da steht.

Quelle: ntv.de