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Neue deutsche Anti-Terror-Gesetze Gedanken werden strafbar

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Jemanden zu verurteilen, der konkrete Anschlagspläne hatte, kann schon eine juristische Herausforderung sein. Richtig schwierig wird es bei einem Verdächtigen ohne Pläne.

(Foto: REUTERS)

Dschihad-Reisende sollen dank neuer Gesetze künftig im Gefängnis landen, bevor sie das Land verlassen können. Das klingt vernünftig und beruhigend. Die Reform ist aber ein juristischer Irrgang mit wenig Auswirkung auf die innere Sicherheit.

Im deutschen Recht spielen zwei Dinge eine herausragende Rolle: die Tat und die Motivation. Und zwar genau in dieser Reihenfolge. Jemand tötet - fahrlässig oder vorsätzlich. Die Tat vorausgesetzt, macht der Beweggrund mitunter einen großen Unterschied für das Strafmaß.

Bei den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die das Bundeskabinett jetzt gebilligt hat, herrscht eine andere Logik. Etwas überspitzt gilt: Der Beweggrund ist alles, die Tat ist nichts. Die Große Koalition schlägt einen gefährlichen Irrweg ein.

Ziel der Novelle des Paragrafen 89 im Strafgesetzbuch ist es, Terror-Touristen ins Gefängnis zu stecken, statt in den Krieg reisen zu lassen. Allein aus Deutschland haben sich seit Beginn des Konflikts mit dem Islamischen Staat (IS) schließlich mehr als 600 Männer und Frauen auf den Weg gemacht, um sich den Milizen in Syrien und im Irak anzuschließen. Die Angst, sie könnten kampferprobt zurückkehren, ist groß.

Bisher hat der Paragraf unter anderem verboten, sich in einem Terror-Camp ausbilden zu lassen, um eine schwere Gewalttat zu begehen. Schon das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Denn die Strafbarkeit ist bereits in die Vorbereitungsphase der Tat verlegt. Der Name des Paragrafen macht das sehr deutlich: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".

Es geht darum, die Menschen zu beruhigen

Jetzt geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter, und sie geht mindestens einen Schritt zu weit. Strafbar soll künftig schon der Versuch der Reise in ein Kriegsgebiet wie Syrien sein. Ein vollkommen normaler Akt, die Fahrt oder der Flug an einen anderen Ort, wird kriminalisiert - eine gewisse Motivation vorausgesetzt. Strafbar wird so schon der Gedanke an eine Tat. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Die neuen Anti-Terror-Gesetze sind jedoch nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Sie sind vermutlich nicht mal sonderlich wirkungsvoll. Denn es reicht nicht, einem Terror-Touristen anhand von Flug- und Bustickets nachzuweisen, dass er nach Rakka, in das Herz des Islamischen Staates, reisen will. Die Ermittlungsbehörden müssen auch belegen können, dass er sich dort tatsächlich dem Dschihad anschließen und entsprechende Gewalttaten begehen möchte. Schon jetzt gelingt es den Behörden aber kaum, Islamisten eine Ausbildung in einem Terror-Camp und den Wunsch, einen Anschlag in Deutschland verüben zu wollen, nachzuweisen.

Die Bundesregierung will mit den neuen Gesetzen also vor allem eines: Bürgern das Gefühl von mehr Sicherheit geben. Sinnvoller wäre es, wenn sie den Ermittlungsbehörden mehr Personal und Geld zur Verfügung stellen würde, um Gefährder zu überwachen und Menschen mit konkreten Anschlagsplänen rechtzeitig zu finden.

Quelle: ntv.de

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