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Verbot des "Islamischen Staats" Nur ein Symbol, aber dennoch richtig

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Ihre Flagge ist in Deutschland künftig verboten: IS-Kämpfer in Syrien.

(Foto: AP)

Das Verbot des "Islamischen Staats" ändert zunächst nichts. Zudem ist es heikel, denn die Flagge des IS zeigt das Glaubensbekenntnis des Islam. Richtig ist es trotzdem: als Signal, das nicht nur den Salafisten gilt.

Deutschland rüstet die kurdischen Peschmerga auf, damit diese gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" kämpfen, die USA fliegen Luftangriffe gegen den IS. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung die Gruppierung verbieten würde.

Das Verbot ändert zunächst nichts: Kein IS-Kämpfer wird dadurch entwaffnet, kein Quadratmeter Land geht so dem "Kalifat" der Terroristen verloren. Es ist vor allem ein Symbol an die salafistische Bewegung in Deutschland. Und als solches ist es der richtige Schritt.

Der IS ist aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen, das nicht nur von Deutschland und der Europäischen Union, sondern von den Vereinten Nationen als terroristische Organisation angesehen wird. Damit ist das Verbot des IS zunächst schlicht folgerichtig. Doch auch inhaltlich ist es sinnvoll: Der IS bedroht Jesiden, Christen und Schiiten im Irak und in Syrien. Als radikal fundamentalistische und radikal gewalttätige Organisation bedroht er darüber hinaus jeden Staat und jeden Menschen, der sich ihm nicht bedingungslos unterwirft.

Künftig ist es verboten, Kennzeichen oder Symbole der Miliz in Deutschland zu verwenden - hier liegt ein Problem des Verbots. Die Fahne des IS zeigt kein abstraktes Symbol, das nur Dschihadisten verwenden, sondern sie besteht aus dem islamischen Glaubensbekenntnis: "Es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist der Gesandte Gottes." Dieses Glaubensbekenntnis ist eine der fünf Säulen des Islam und hat mit Terrorismus ebenso viel zu tun wie das Glaubensbekenntnis der Christen: nichts.

Innenminister Thomas de Maizière weiß, dass seine Anordnung heikel ist. Er betonte, das Verbot richte sich "ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen". Möglicherweise hatte de Maizière bei diesem Satz die vielen ganz normalen Muslime in Deutschland im Blick, denen es seltsam vorkommt, dass eine schwarze Flagge mit ihrem Glaubensbekenntnis nicht mehr gezeigt werden darf. Möglicherweise dachte er auch an ungebildete Nichtmuslime, die "Islam" und "Terrorismus" gleichsetzen. Die zentrale Botschaft des Verbots jedoch ist eindeutig: Was der IS macht, ist nicht Religion, sondern Terrorismus.

Quelle: n-tv.de