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Athen vs. Brüssel Wer lügt?

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Griechenlands Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Juncker.

(Foto: picture alliance / dpa)

Von der griechischen Regierung kommen Aussagen, die nicht zu Darstellungen passen, die von der EU-Kommission oder den anderen Regierungen der Eurogruppe verbreitet werden. Eine Seite lügt ganz offensichtlich. Nur welche?

"Wenn es ernst wird, muss man lügen", diesen Satz soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor vier Jahren gesagt haben. Da es in der Finanzkrise seit Monaten immer ernster wird, darf man davon ausgehen, dass auch immer häufiger gelogen wird, wenn es um die "Rettung" Griechenlands geht. "In diesen Verhandlungen wird auf beiden Seiten mit Lügen und Falschinformationen gearbeitet", zitierte der "Tagesspiegel" kürzlich einen ranghohen EU-Diplomaten, der sich naturgemäß nicht namentlich zitieren lassen wollte.

Das Spiel von Lügen und Falschinformationen wurde vor allem dann gespielt, wenn die griechische Regierung wieder einmal "neue Vorschläge" in Brüssel vorlegte oder vorlegen sollte. Meist waren diese Vorschläge aus griechischer Sicht ein Durchbruch, aus Sicht der übrigen Europäer jedoch nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Nicht selten bestritten die EU-Kommission oder die Eurogruppe, dass es überhaupt neue Vorschläge gab. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis auf der einen und Juncker sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der anderen Seite schienen kurz davor zu sein, sich gegenseitig auf offener Bühne "Lügner" zu nennen.

Ein weiteres Beispiel: Im aktuellen "Spiegel" beklagt Juncker, er habe Tsipras aufgefordert, "den Reichtum in seinem Land höher zu besteuern". Die Resonanz auf diesen Vorschlag sei "erstaunlicherweise nicht so groß" gewesen, wie er erwartet habe. Auch diese Geschichte hat eine andere Seite. Schon Anfang April hatte Griechenlands stellvertretender Außenminister Euclid Tsakalotos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, die Troika sei mitverantwortlich, wenn es noch immer Steuerhinterziehung in Griechenland gebe. "Die Troika hat nicht auf diesen Reformen bestanden. Sie sagte nie, Ihr bekommt kein Geld, wenn Ihr nicht die Reichen besteuert, sondern sie sagte, Ihr bekommt die nächste Kredittranche nicht, wenn Ihr nicht die Renten kürzt."

Noch deutlicher wurde Varoufakis vor zwei Wochen im "Tagesspiegel". Parallel zu den Verhandlungen mit den Institutionen habe er Anti-Korruptions-Gesetze und ein besseres Steuersystem konstruieren wollen. Die Institutionen hätten aber gesagt, so etwas würde als "unilaterale Aktion" gewertet. Mehrfach sei ihm gesagt worden, "sollte ich es wagen, das noch mal vorzuschlagen, sei das ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen".

Die Motive

Wer hat nun Recht? Von außen ist das nicht zu erkennen – Junckers Eingeständnis, man müsse lügen, wenn es ernst wird, macht ihn zum Kronzeugen, nicht zum Hauptverdächtigen. In einer so unübersichtlichen Situation kann es sinnvoll sein, nach den Motiven zu fragen.

Die Ziele der griechischen Regierung sind vergleichsweise klar: Sie strebt eine Vereinbarung an, die die griechischen Schulden tragfähig macht – eine Umstrukturierung weg vom IWF, hin zum ESM, dazu eine noch größere zeitliche Streckung, zumindest für einen Teil der Verbindlichkeiten einen Schuldenschnitt, im Idealfall eine Schuldenkonferenz mit anschließendem Marshallplan. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden sollten, würde die griechische Regierung wohl einen Euro-Austritt erwägen. Die Reformen, die Griechenland braucht, will die Regierung angehen.

Man kann diese Ankündigung für unglaubwürdig und die Forderungen der griechischen Regierung für illegitim halten, aber immerhin ist die Position erkennbar – und aus griechischer Sicht auch sinnvoll. Weniger klar ist, was die "Institutionen" und die anderen Euroländer wollen. Es sieht so aus, als liege ihr Schwerpunkt weniger bei den Reformen als bei weiteren Einsparungen. Das mag daran liegen, dass Einsparungen leichter zu überprüfen sind – verständlich, braucht Griechenland doch eher einen grundlegenden Wiederaufbau als ein paar Reformen.

Ob Griechenland die letzten Milliarden bekommt, die vom zweiten Kreditprogramm noch übrig sind und die von den Institutionen zurückgehalten werden, hängt aus Sicht der Institutionen und der Eurogruppe allem Anschein nach vor allem daran, ob die Regierung in Athen bereit ist, die Renten weiter zu kürzen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Offen ist, ob die Gläubiger überhaupt ein strategisches Ziel haben. Bestehen sie auf weiteren Einsparungen, weil sie wirklich an den Sinn dieser Maßnahmen glauben? Wollen sie die griechische Regierung in die Enge treiben, um sicherzustellen, dass diese am Ende den Staat reformiert? Wollen sie, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer betont, Griechenland wirklich im Euro halten? Oder soll die linke Regierung in Athen aus dem Amt gefegt werden?

Unionspolitiker sagen, Griechenland könne im Euro bleiben, wenn die Griechen bereit seien, Opfer zu bringen. Jahrelang hat die Bundeskanzlerin die "großen Opfer", die dem griechischen Volk abverlangt worden seien, gewürdigt. Im Jahr 2012 sagte sie gar, ihr blute angesichts dessen, was den Griechen abverlangt werde, das Herz. Auf die Frage, was passieren soll, wenn die Griechen diese Opfer nicht mehr leisten können oder wollen, hat Merkel allerdings keine Antwort. Sicher, diverse B-Pläne dürften in unterschiedlichen Schubladen liegen. Ein Ersatz für ein politisches Konzept sind solche Notfallpläne jedoch nicht.

Kurzum: Die Antwort auf die Frage, welche Seite stärker lügt, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Wer das ehrlichere Konzept hat, ist leichter zu erkennen. Aber ist es auch der bessere Plan? Bislang ist das eine Glaubensfrage.

Quelle: n-tv.de

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