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Pressestimmen zur Asyl-Einigung "Deutschland ist unberechenbarer geworden"

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Der Tag danach: Merkel und Seehofer zu Beginn der Fraktionssitzung an diesem Dienstag.

(Foto: dpa)

Der Asylstreit in der Union schreckt auch das Ausland auf. Und selbst nach der jüngsten Einigung zwischen CSU und CDU befürchten dort Kommentatoren: "Deutschland ist unberechenbarer geworden."

Zum Ende des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer schreibt die in London erscheinende Times: "Die CSU, die im Oktober mit einer schwierigen Landtagswahl konfrontiert ist, bei der ihr der Verlust vieler Stimmen an die weit rechts stehende Alternative für Deutschland droht, kann nun den Wählern erklären, dass sie die von vielen geforderte härtere Gangart in Sachen Migration erreicht habe. Die sich abzeichnenden Wahlen in Bayern waren ein Grund für die Regierungskrise. Der andere liegt in Seehofers und Merkels 14 Jahre langer Geschichte gegenseitiger Demütigungen und Ressentiments, die sich verstärkt haben seit der Flüchtlingskrise von 2015, an der er ihr die Schuld gibt."

Auch die Wiener Zeitung Die Presse geht auf das schwierige Verhältnis von Merkel und Seehofer ein und stellt es in einen größeren Kontext: "Seehofers Name könnte sich unterdessen bald auf einer langen Liste von Politikern finden, die im Machtkampf mit Merkel untergegangen sind. Ihre Gegner und ihre Fans verklären die CDU-Chefin zwar zur 'Willkommenskanzlerin' - dabei ist Merkel zuallererst eine zähe Machtpolitikerin. Die Flüchtlingskrise wird sie jedoch nicht mehr los. Sie wird sie bis ans Ende ihrer Kanzlerschaft begleiten (das nun jederzeit möglich scheint)." Und weiter heißt es: "Selbst ein unionsinterner Frieden muss diese Koalition nicht retten. An Neuwahlen hat in der SPD zwar niemand Interesse, aber Seehofers Migrationsvorschläge müsste die Partei erst einmal schlucken. Zur Erinnerung: Die SPD-Basis hat sich mit zugehaltener Nase und tief gespalten in diese Koalition geschleppt. Sicher ist nichts in diesen Tagen. Deutschland ist unberechenbarer geworden. Nicht nur im Fußball. Nur eine Prognose darf man wagen: Das Drama wird weitergehen."

Die französische Regionalzeitung La Montagne sieht es so: "Der rebellische Minister hat wahrscheinlich verstanden, dass es nicht in seinem Interesse war, das Psychodrama weiterzuführen, das er seit Wochen orchestriert. Die Deutschen lieben die Ordnung und falls die schwankende Kanzlerin Merkel gehen muss, dann sollte nach ihr nicht das Chaos folgen. Europa ist ein viel zu ernstzunehmendes Projekt, als es der Kirchturmpolitik auszuliefern", so der Kommentator. "Während Merkel mit einem Knie auf dem Boden die Stellung hält, würden manche sie gerne dazu bringen, auch das zweite Knie abzusetzen. Weil danach alles möglich wäre. Danach könnte man die Ära der geschlossenen Grenzen ausrufen."  Merkel anzurühren, bedeute auch, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen und den europäischen Motor trocken zu legen.

Quelle: n-tv.de, ghö

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