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Presseschau zu Landtagswahlen "Grund zum Aufatmen besteht nicht"

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Kann sich Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU bleibt trotz herber Verluste die stärkste Kraft in Sachsen, genauso wie die SPD in Brandenburg. Stark zulegen kann in beiden Bundesländern die AfD. Für die Kommentatoren ist klar: Für die etablierten Parteien kann es kein "Weiter wie bisher" geben.

"Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden", konstatieren die "Stuttgarter Nachrichten". "Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD aufzuhalten. Doch er dürfte seiner in starken Teilen mit der AfD liebäugelnden CDU klargemacht haben, dass eine klare Abgrenzung vom Wähler mehr honoriert wird als diffuse Anbiederung. Und die SPD? Angesichts der auch im Osten schwächelnden Linkspartei dürfte es noch interessanter als bisher werden, welche linken Akzente die Bewerberrunden um den SPD-Bundesvorsitz setzen werden - finale Erschütterungen der Großen Koalition in Berlin nicht mehr ausgeschlossen."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" merkt ebenfalls an, dass CDU und SPD noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind: "Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben der Großen Koalition eine Verschnaufpause beschert. In beiden Bundesländern ist es nicht zum Super-Gau für CDU und SPD gekommen, auch wenn die AfD jeweils Rekordergebnisse eingefahren hat. Es bleibt aber festzustellen, dass die Ergebnisse von CDU, SPD und auch der Linken mit jeder Landtagswahl schlechter werden, die Erklärungen indes die gleichen bleiben: Die etablierten Parteien wollen sich um die Sorgen der Wähler kümmern, die Realität besteht aber aus 'Weiter wie bisher' und treibt der AfD die Unzufriedenen in Scharen zu."

Dass die anderen Parteien ihre Strategie im Umgang mit der AfD ändern müssen, meint auch der "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die AfD, auch das ist die Botschaft dieses Wahlsonntags, ist eine Partei, deren ideologischer Kern mit einer liberalen Demokratie inkompatibel ist. Sie ist kein selbstverständlicher Teil des Parteienspektrums, solange maßgebliche Funktionäre die Grundsätze der freiheitlichen Demokratie in Frage stellen, wenn nicht sogar ablehnen." Alle demokratischen Parteien müssten noch stärker ihre Kräfte mobilisieren, um die Unzufriedenen zurückzugewinnen. "Das gelingt nicht durch Sonntagsreden, Klientelpolitik oder nach innen gerichtete Personaldebatten (wie sie derzeit speziell die SPD führt), sondern durch entschlossene, bürgernahe Politik."

"Nicht die Profilierungssehnsucht der Parteien wird Politikern im Osten wieder Glaubwürdigkeit, Authentizität und am Ende politische Kraft geben", befindet die "Süddeutsche Zeitung". "Diese kommt nur zurück, wenn die Menschen spüren, dass sich da jemand nicht nur für die eigene Zukunft einsetzt. Das klingt banal und ist doch selten geworden. Was das für die Zusammensetzung der Koalitionen bedeutet, ist offen. Sicher ist nur, dass die Parteien sich mehr kümmern, sich mehr erklären und häufiger auch mutig was ausprobieren müssen. Dann kann im Osten Neues erwachsen."

Auch die "Volksstimme" aus Magdeburg begründet das starke AfD-Ergebnis mit der anhaltenden Benachteiligung Ostdeutschlands: "Die Eliten, die den gesellschaftlichen Diskurs vorgeben, sitzen an Rhein und Main und maximal in der östlichen Regierungsoase Berlin. Der Osten muss endlich ohne Vorbehalte als gleichberechtigter Teil dieser Republik respektiert werden. Und ein eigenes Selbstbewusstsein entwickeln, das nicht laufend einem imaginären Westniveau hinterherrennt." Nur dann könnten die Milliardenbeträge, die weiter nötig seien, ihre Wirkung entfalten. "Noch werden sich in Sachsen und Brandenburg wohl Regierungen bilden können, die die AfD von der Macht fernhalten. Grund zur Beruhigung ist das nicht."

Zusammengestellt von Lucas Wendt

Quelle: n-tv.de

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