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Merkel besucht Heidenau "Politik macht es sich zu leicht"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau reagiert die Bundesregierung in Berlin schockiert. Einzig Vizekanzler Sigmar Gabriel reist umgehend in die sächsische Stadt und verurteilt die Taten des marodierenden Mobs. Nach massiver Kritik besucht nun auch Kanzlerin Angela Merkel den Ort - zu spät, wie die Kommentatoren der deutschen Presse feststellen.

Der Trierische Volksfreund kritisiert, dass Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt für eine Positionierung beim Flüchtlingsthema verpasst hat: "Merkels Besuch in Heidenau kam nicht nur zu spät, er war auch offensichtlich nur eine Reaktion auf die Visite des SPD-Chefs ein paar Tage zuvor. Und auf die des Bundespräsidenten in einem Berliner Heim (...). Man spürt die Absicht - und ist verstimmt. Die ungewöhnlich hektisch organisierte Reise zeigt, dass etwas in Unordnung geraten ist im Machtgefüge der Kanzlerin. Und das schon länger. Siehe NSA- und Verfassungsschutzaffäre, siehe Griechenland."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht den Zeitpunkt für Merkels Ortstermin in Heidenau weitaus unkritischer: "Gewiss, symbolische Auftritte sind wichtig. Aber es wäre erschreckend, wenn einzig derjenige Politiker als der beste gälte, der immer als erster Gewalt und Hetze verurteilt. Wichtig sind die Auftritte der Staatsspitze an Orten sozialer Unruhe, weil so nach außen die Weltoffenheit Deutschlands demonstriert wird. Und nach innen zielen die Appelle von höchster Stelle auf Integration und Einheit - aber auch auf Abgrenzung gegenüber denen, die sich bewusst außerhalb jeglicher zivilisatorischer Grundwerte stellen. Womöglich hat Sigmar Gabriel die Extremisten am meisten getroffen, als er von den 'undeutschesten Typen' sprach, die er sich vorstellen könne. In der Tat: Gewalt gegen Hilfesuchende ist nicht patriotisch, und Rassisten können sich nicht auf die Nation berufen."

"Die Ausdrucksformen des pöbelnden Publikums sind nicht schön, aber sie sind nicht das Problem", schreibt die Berliner Zeitung. "Zusehends jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen der anonymen Menge und einzelnen, die sich ermächtigt fühlen, ihrem rüde artikulierten Unmut Taten folgen zu lassen. Die Proteste gegen lokale Flüchtlingsunterkünfte werden inzwischen in erschreckend hoher Zahl von handfesten Verbrechen begleitet. Dagegen hilft keine politische Rhetorik, sondern die beharrliche Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols."

"Die Worte, die wir von Angela Merkel hören, reichen nicht aus", meint die Frankfurter Rundschau. "Längst hätte die Kanzlerin sich vor die Nation stellen und noch ganz andere Worte sagen müssen: 'Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen nichts befürchten. Wir werden tun, was wir bei Krisen immer tun: alles mobilisieren, was gebraucht wird, um sie zu lösen. Wir werden das tun, ohne eine Schule, eine Straße weniger zu bauen, denn Geld gibt es in diesem Land genug, und wenn wir mehr brauchen, holen wir es nicht wieder bei den kleinen Leuten, sondern bei den großen.' Es wäre ein Versprechen, das wahrscheinlich nicht die nachhaltig Durchgeknallten, womöglich aber die Schwankenden erreichen würde. Wo ist die Kanzlerin, die sich vornimmt, die Bereitschaft zum Zusammenleben zum unhintergehbaren Grundkonsens dieses Landes zu machen?"

Der Münchner Merkur schreibt, dass Merkel in Heidenau "das üble Treiben eines rechten Mobs" zu Recht anprangerte. "Was viele Bürger aber ebenso umtreibt, ist die Sorge vor unüberwindbaren Integrationsproblemen, Parallelgesellschaften und dem Verlust der nationalen Identität in einem Meer von Multikulti. Darauf hat die Kanzlerin die richtige Antwort noch nicht gefunden. Kein Wort dazu, wie sie den Zustrom von Wirtschaftsmigranten eindämmen will. Willkommenskultur ist eine tolle Sache, aber sie braucht flankierend eine Einwanderungskultur, die die Gebote der Humanität, des Arbeitsmarktes und der Aufnahmebereitschaft in Übereinklang bringt. Klassische Einwanderungsländer wie Amerika und Kanada haben sie. Deutschland nicht. Hier winkt jedem ein Begrüßungsgeld, der es über die offenen Grenzen schafft."

Die Welt vertritt den Standpunkt: "Es gehört zu den wichtigsten humanitären Grundsätzen, politisch Verfolgten Schutz und Asyl zu gewähren. Auch Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien muss schnell und umfassend geholfen werden. Aber eine globale Völkerwanderung aus den ärmeren in die reicheren Regionen der Welt kann damit nicht geregelt werden, so bitter das für die Betroffenen ist. Die Politik macht es sich hierzulande zu leicht. Auf militante Neonazis zu schimpfen reicht nicht aus. Die Probleme müssen geregelt, nicht die Folgen unerledigter Probleme beklagt werden. 'Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist', hat die Bundeskanzlerin beim Besuch in Heidenau erklärt. Aber sie hat nicht gesagt, wie sie die Probleme von 800.000 Zuwanderern lösen will. Man kann ein Grundrecht auch dadurch zerstören, dass man es überdehnt."

Zusammengestellt von Christoph Rieke

Quelle: n-tv.de

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