Pressestimmen

Geschäfte mit Briefkastenfirmen "So machen es alle"

50070881.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Datenleck bei Mossack Fonseca bietet Einblick in die Steuertricks der Reichen und Mächtigen. Die Kanzlei aus Panama verwaltet ein Netz von Briefkastenfirmen auf der ganzen Welt, deren Sinn und Eigentümer von außen nicht einzusehen sind. Mit ihrer Hilfe lassen sich Geschäfte aller Art verschleiern. Unter den Kunden von Mossack Fonseca tummeln sich unter anderem Banken - unter ihnen 28 deutsche Geldinstitute-, Staatschefs, Fußballstars und Prominenz aus der Welt des organisierten Verbrechens. Die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel: Sind die Enthüllungen überhaupt ein Skandal? Die Presse ist sich uneins.

Die Mitteldeutsche Zeitung scheinen die Enthüllungen des bislang größten Daten-Lecks nicht zu überraschen: "In der Veröffentlichung der 'Panama Papers' lässt sich vieles erkennen - ein Skandal ganz sicher nicht. Denn ein Skandal setzt die Enttäuschung eines allgemein erwarteten moralischen Verhaltens voraus. Zwar erregte vor einigen Jahren die Nachricht Aufsehen, dass gegen einige hundert Verdächtige wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt werde. Doch das wurde in der Bevölkerung eher als Bestätigung einer schon lange gehegten Vermutung aufgenommen: So machen es alle."

"Auch wer sein Vermögen und seine Erträge mit 'weißen' Geschäften erworben und ordentlich versteuert hat, kann gute Gründe haben, sich dieser anonymisierten Gesellschaften zu bedienen, sei es zum Schutz der Privatsphäre, oder weil die Rechtssicherheit im Offshore-Zentrum höher und die Bürokratie geringer sind als zu Hause", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Unschuldsvermutung gelte, so schwer sie bei manchen Namen fallen mag, bis zum Beweis des Gegenteils, so das Blatt weiter. Die Aufregung über die Enthüllungen hält die FAZ indes für übertrieben: "Selbst wenn das riesige Datenleck ein Licht darauf wirft, welche Möglichkeiten sich Steuerhinterziehern und Geldwäschern nach wie vor bieten, ist eine Empörungswelle fehl am Platz. Die Politik hat die vergangenen Jahre durchaus genutzt, um in mühsamen internationalen Verhandlungen Spielräume für Steuerflucht zu verengen und gesetzliche Hürden zu erhöhen."

Die Süddeutsche Zeitung fordert hingegen mit Nachdruck eine Schließung der finanziellen Fluchtrouten, die vor allem Kriminelle schützten: "Der Schutz der Privatsphäre mag ehrenwert, die Einfachheit wirtschaftlichen Handelns sinnvoll sein. Steuertrickserei ist nicht verboten. Aber der Briefkasten ist ein Schlupfloch, ein Versteck. Und das zieht nun mal Geschäfte an, die das Licht scheuen. Schwindet die Transparenz, wächst das Kriminelle. Die vergangenen Jahre haben bewiesen, wie viel kriminelle Energie in die Zerstörung der Marktwirtschaft geflossen ist. Angesichts von vielen Billionen Dollar, die weltweit unter fragwürdigen Umständen verschoben werden, muss die Freiheit des Wirtschaftens eingeschränkt werden können. So wie die Freiheit vor dem Terrorismus geschützt werden muss, so verdient die Marktwirtschaft den Schutz vor ihren Feinden."

Der Tagesspiegel widmet sich der Frage, warum Schlupflöcher wie Offshore-Briefkastenfirmen überhaupt noch existieren und wie sie gestopft werden könnten: "Gewiss, schon seit vielen Jahren handeln die OECD-Staaten und die von ihnen abhängigen Steuerfluchtländer immer neue Verträge für Transparenz und Informationsaustausch aus. Doch deren Einhaltung ist nicht mit wirksamen Sanktionen bewehrt, darum ändert sich wenig. Was zu tun wäre, demonstrierte dagegen unfreiwillig die Deutsche Bank. Es sei ja nicht per se gesetzeswidrig, solche Geschäfte zu betreiben, erklärten die Banker, als herauskam, dass auch sie in Panama beteiligt sind. Wollten die EU-Regierungen tatsächlich gegen Steuerflucht vorgehen, könnten sie genau hier ansetzen. Sie müssten nur 'Finanzeinlagen zugunsten solcher Unternehmen und Personen bei Strafe verbieten, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind', schon wäre der Spuk vorbei. Der Vorschlag kam übrigens von Helmut Schmidt. Auch er wurde nicht erhört."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema