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Unterhalt an Schwiegermutter Auch bei kaputter Ehe absetzbar

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Die Beziehung zum Ehemann besteht nur noch formell, doch das reicht, um Unterhaltszahlungen absetzen zu können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer bedürftige Familienmitglieder finanziell unterstützt, kann die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abziehen. Das gilt auch für Zahlungen an die Schwiegereltern und unter Umständen auch für Angehörige im Ausland. Aber wie sieht es aus, wenn man inzwischen vom Ehepartner, dessen Eltern man unterstützt, getrennt lebt? Seit bald zwei Jahren beschäftigt diese Frage die Gerichte, jetzt hat der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Solange die Ehe nicht geschieden ist, sind Zahlungen an die Schwiegereltern absetzbar. Auch dann, wenn die Ex-Partner nicht mehr im Splittingtarif veranlagt sind (Az.: VI R 13/10).

Im verhandelten Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt. Trotzdem leistete sie Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, die Frau sei schließlich nicht gesetzlich verpflichtet, ihre Schwiegermutter zu unterstützen. Das sah auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg so (Az.: 14 K 14112/08). Zahlungen seien nur bei einer intakten Ehegemeinschaft abzugsfähig.

Der BFH gab nun aber der Klägerin Recht. Der Wortlaut der entsprechenden Regelung im Einkommensteuergesetz stelle lediglich auf den zivilrechtlichen Bestand eines Eheverhältnisses ab. Man könne die Vorschrift also nicht dahingehend einschränkend auslegen, dass ein Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe geboten sei. Ob die Frau die Zahlungen tatsächlich absetzen darf, ist damit aber noch nicht entschieden. Das Finanzgericht muss nun prüfen, ob nicht der Schwiegervater selbst seine Frau hätte unterstützen können.

Quelle: n-tv.de, ino