Die Bundesregierung will offene Immobilienfonds nach den schweren Turbulenzen für Anleger wieder attraktiv und krisenfester machen. Dazu sollen zwei neue Fondskategorien je nach Risikoneigung eingeführt sowie Schwachstellen abgeschafft werden. Der vorgelegte Entwurf für ein neues Investmentgesetz sieht zudem neue Bewertungsvorschriften sowie Regeln zur Rücknahme von Anteilen an offenen Immobilienfonds vor.

Mit dem neuen Investmentgesetz will die große Koalition zudem bürokratische Vorschriften für die gesamte Fondsbranche beseitigen. Neue Fonds sollen schneller genehmigt, Meldepflichten verringert sowie Anlagevorschriften gelockert werden. Ziel ist, dass deutsche Kapitalanlagegesellschaften wieder mehr Wertpapierfonds auflegen. Erstmals sollen sich Kleinanleger über neuartige Infrastrukturfonds auch an Projekten beteiligen können, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und bei Infrastrukturprojekten genutzt werden. "ÖPP-Fonds" sollen mehr Privatkapital mobilisieren.

Riesige Mittelabflüsse

Die Krise bei den offenen Immobilienfonds war vor mehr als einem Jahr durch die Immobilienfondsgesellschaft der Deutschen Bank, DB Real Estate ausgelöst worden. Anleger waren in Alarmstimmung versetzt, Rückzugsbewegungen setzten ein. Nachdem Fondsanteile aber nicht mehr zurückgenommen wurden, blieben rückzugswillige Anleger darauf sitzen. Zudem führte eine umstrittene Verkaufsempfehlung einer Ratingagentur zur Schließung von zwei Fonds. Die Folge waren größere Abflüsse aus sämtlichen offenen Immobilienfonds. Inzwischen sei die Abwärtsbewegung gestoppt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks. Ende 2006 seien 78 Milliarden Euro von offenen Immobilienfonds verwaltet worden.

Künftig sollen Anleger zwischen sicherheits- und renditeorientierten Fonds wählen können. Bei Fonds, deren Anteile täglich zurückgeben werden können, soll die Mindestliquidität von fünf auf zehn Prozent angehoben werden. Fonds sollen die Möglichkeit erhalten, für institutionelle Anleger eine Rücknahmebeschränkung einzuführen. Mit Kündigungs- und Haltefristen für Großanleger soll vermieden werden, dass Fonds bei hohen Abflüssen sofort unter Druck geraten.

Mit der Immobilienbewertung sollen künftig zwei Sachverständige beauftragt werden, die unabhängig voneinander ein gemeinsames Urteil fällen. Bei zu großer Abweichung soll ein dritter Gutachter hinzugezogen werden. Für beide Fondskategorien ist ein eigenes Risikomesssystem vorzuhalten. "Wir glauben, mit dem Bündel Maßnahmen ist das Produkt offene Immobilienfonds zukunftsfähig", sagte der Abteilungsleiter des Finanzministeriums, Jörg Asmussen.

Ziel: mehr Fondsauflagen

"Generell ist es unser Ziel, den Fonds-Standort Deutschland so attraktiv zu gestalten, dass wieder mehr Fonds aufgelegt werden", sagte Hendricks. Der bis 2005 rückläufige Trend bei Neuauflagen solle endgültig gestoppt werden. Deutsche Anlagegesellschaften verwalteten 2006 mehr als eine Billion Euro, es habe 185 Publikumsfonds gegeben, bei denen weder die Zahl der Anteile noch der Anlegerkreis beschränkt sind. Das Gegenteil sind Spezialfonds, von denen es zuletzt 492 gab.

Die Markteintrittsbarrieren für neue Fonds sollen dadurch abgebaut werden, indem sie das Startkapital von 730.000 Euro auf 300.000 Euro senken können. Auch unterlägen sie künftig nur der Finanzaufsicht BaFin, die Doppelzuständigkeit von BaFin und Bundesbank entfalle. Die BaFin müsse innerhalb von vier Wochen über die Zulassung entscheiden. Meldepflichten zu Vermögenszusammensetzung und zu täglich abgeschlossenen Geschäften würden abgeschafft. Vorgaben für die bei Großanlegern gefragten Spezialfonds sollen vereinfacht werden, indem die vor allem für Kleinanleger geschaffenen Schutzregeln wegfallen.

Zur Förderung neuer Fondsideen soll es die Anlageklasse "sonstige Sondervermögen" geben, die zwischen den hoch spekulativen Hedge-Fonds und Investmentfonds angesiedelt sei. Ziel ist, dass das nicht zustimmungspflichtige Gesetz zum 1. Juli in Kraft tritt.