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Tenhagens Tipps Darf die Wohnung enteignet werden?

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Politische Forderungen müssen nicht immer realistisch sein, um interessant zu sein - dies gilt wohl auch für Enteignungen.

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Vor allem in vielen Städten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Allein in Berlin fehlen 300.000 Bleiben. Manch einer ist da versucht, Wohneigentum verstaatlichen zu wollen. Aber geht das überhaupt? Und was hält Finanztip-Chef Tenhagen von solchen Forderungen?

n-tv.de: Irgendwie erinnert die Forderung nach Enteignung ja an düstere Zeiten. Sind diese denn in Deutschland überhaupt möglich?

Hermann-Josef Tenhagen: Ja, Enteignung von Immobilienbesitz ist in Deutschland möglich - aber nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und gegen Entschädigung. Das steht in unserem Grundgesetz (Art. 14 Abs. 3). Beispielsweise dann, wenn irgendwo ein Flughafen gebaut werden soll, eine Ausfallstraße, eine Bahntrasse oder wie jetzt in Berlin-Pankow, wo Schrebergärten dem Wohnungsbau weichen sollen. Allerdings ist die Hürde für eine solche Maßnahme hoch. Dazu muss das Vorhaben dem Allgemeinwohl dienen und es braucht ein Gesetz.

In welcher Höhe wird dann entschädigt?

Der Staat versucht ja Enteignungen zu vermeiden und das begehrte Objekt oder Grundstück zu kaufen. Wenn das nicht klappt, wird in der Regel hart verhandelt, bis man sich auf einen Preis einigt. Für "einen Appel und 'n Ei" müssen Eigentümer ihre Immobilie nicht herausrücken. Die Preise orientieren sich bisher letztlich doch am Verkehrs- oder Marktwert.

Aber ist es vorstellbar, wie von einem Volksbegehren gefordert, auch Wohnungsbaugesellschaften, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben, zu verstaatlichen?

Das sehe ich so einfach nicht. Man könnte sich natürlich ansehen, was für eine Art von Verhalten eine solche Wohnungsbaugesellschaft an den Tag legen muss, um eine Enteignung per Gesetz zu rechtfertigen. Aber da wird bisher nicht allzu viel unternommen.Oft ist es ja geradezu andersherum. Kommunen, das Land oder der Bund verhökern staatliche Wohnungen und wundern sich dann.

Nehmen wir mal die Mietpreisbremse, die wird zwar nun verschärft, aber Verstöße immer noch nicht mit Bußgeldern geahndet. Letztlich müssen Mieter dafür sorgen, dass manche Vermieter die Gesetze einhalten. Wenn gegen die Mietpreisbremse systematisch und flächendeckend verstoßen wird, kostet dieser Gesetzesverstoß faktisch nach wie vor nichts. Was ja eigentlich nicht sein kann. Bevor über Verstaatlichung oder Enteignung nachgedacht wird, wäre eine konsequente Ahndung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse eine Maßnahme. Gleiches gilt für eine missbräuchliche Vermietung via Airbnb, wenn dadurch Wohnraum dauerhaft als Ferienwohnung zweckentfremdet wird.

Wie sieht es denn bei Wohnungsleerstand aus? 

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Wer systematisch Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lässt, um auf höhere Mieteinnahmen oder Verkaufserlöse zu spekulieren, verstößt gegen die Zweckentfremdungssatzungen mancher Städte und Gemeinden. Hier sind empfindliche Geldbußen von bis zu 500.000 Euro zum Beispiel in München vorstellbar. In Hamburg und Berlin können die Behörden bei Wohnungsleerstand sogar Treuhänder einsetzen, die dann notwendige Sanierungen veranlassen und die Wohnungen wieder vermieten. Die Kosten für die Sanierung muss der Eigentümer tragen und an die neuen Mietverträge bleibt er gebunden.

Sie glauben also nicht an einen Erfolg des Volksbegehrens zur Enteignung?

Ich glaube nicht, dass eine Enteignung der Weisheit letzter Schluss ist. Politisch ist eine Initiative, die für Druck sorgt, dass bestimmte Fehlsteuerungen auf dem Wohnungsmarkt so nicht weiter laufen, wünschenswert. Da muss man selbst gar nicht für Enteignungen sein oder an deren Erfolg glauben. Politische Forderungen müssen nicht immer realistisch sein, um relevant zu sein.

Abgesehen davon entsteht ja durch eine Enteignung in der Regel auch kein neuer Wohnraum. Das wäre nur bei der vergleichsweise geringen Anzahl von Immobilien der Fall, die als Spekulationsobjekte leer stehen.

Bezogen auf Berlin: Der Berliner Senat hätte ja in den letzten 10 Jahren vernünftige Wohnungsbaupolitik betreiben können. Auch jetzt noch verläuft die Genehmigung für den Neubau von Wohnungen eher schleppend.

Was könnten Sie sich denn noch als Sanktionen für jene Vermieter vorstellen, die mit ihrem Eigentum Schindluder betreiben?

Mir würde hier noch einfallen, dass zum Beispiel die Grundsteuer für jene Grundstücke oder Wohnungen, die nicht im Sinne der Schaffung und Nutzung von Wohnraum genutzt werden, entsprechend erhöht wird.

Abgesehen davon, was läuft denn bei den Wohnungsbaugesellschaften falsch?

Einzelne Wohnungsbaugesellschaften scheinen den gesellschaftlichen Auftrag ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit - Eigentum verpflichtet - nicht allzu ernst zu nehmen. Hier könnte vielleicht auch noch mal geschaut werden, wie Artikel 14 des Grundgesetzes wieder ins Bewusstsein der verantwortlichen Betreiber kommt.

Aber allein bei der Frage der Modernisierungsumlage wurde ewig dafür gebraucht, dafür zu sorgen, dass durch eine Modernisierung Wohnungen nicht noch unnötig teurer werden. Bis 2018 konnten Vermieter derartige Maßnahmen mit 11 Prozent auf die Kaltmiete umlegen. Selbst prominente Immobilienmanager hielten schon 2012 nur 7 Prozent Umlage für notwendig, um die Modernisierung mit Gewinn zu finanzieren. Erst in diesem Jahr wurde die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent heruntergesetzt. Wohnungen waren und werden auch an dieser Stelle viel zu teuer, weil manchen Eigentümern für Luxusmodernisierungen auch noch von Staats wegen Geld zugeschustert wird. Das braucht es auch nicht.

Mit Hermann-Josef Tenhagen sprach Axel Witte

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Quelle: n-tv.de

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