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Zigaretten auf dem Balkon Dürfen Nachbarn auf rauchfreie Zeiten bestehen?

Wer die eigene Wohnung nicht vollqualmen will, raucht auf dem Balkon. Doch das kann Ärger mit den Nachbarn geben. Können diese darauf bestehen, dass zu bestimmten Zeiten nicht geraucht wird? Der BGH muss entscheiden.

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Das Kippchen auf dem Balkon - noch ist es rund um die Uhr erlaubt.

In der eigenen Wohnung darf man rauchen wann und wie viel man will – zumindest solange man damit nicht die Nachbarn belästigt. Aber was ist mit dem Rauchen auf dem Balkon? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag darüber, ob Nichtraucher ihre Nachbarn dazu verpflichten können, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Ob die Entscheidung noch am gleichen Tag fällt, ist noch offen. (Az.: V ZR 110/14)

Dem BGH liegt die Klage eines Ehepaares aus dem brandenburgischen Premnitz vor. Die beiden wollen nicht akzeptieren, dass sie den ganzen Tag den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Die rauchen auf dem Balkon, wann immer sie wollen. Die Kläger wollen erreichen, dass das Paar nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette greifen darf. Konkret wollten sie rauchfreie Zeiten zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr, zwischen 17 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 23 Uhr. In erster Instanz hatten die Kläger daher ein Protokoll vorgelegt, um zu dokumentieren, wann genau ihre Nachbarn rauchten. Wie oft die beiden Beklagten tatsächlich zur Zigarette greifen, gilt im Prozess nach wie vor als umstritten.

Beim Amtsgericht Rathenow und dem Landgericht Potsdam waren die genervten Nachbarn mit ihrer Klage gescheitert. Die Gerichte waren der Auffassung, dass ein Rauchverbot mit der vom Grundgesetz geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei. Diese schließe auch die Entscheidung eines Rauchers mit ein, sich ohne zeitliche und mengenmäßige Vorgaben auf dem Balkon Zigaretten anzuzünden. Der BGH muss nun klären, ob er sich dieser Meinung anschließt. Wegen des öffentlichen Interesses an dem Thema hatten die Potsdamer Richter eine Revision zugelassen.

Das Thema Rauchen wird den BGH in einem prominenten Fall bald noch einmal beschäftigen: Dabei geht es um die fristlose Wohnungskündigung des Rauchers Friedhelm Adolfs. Der Rentner soll nach 40 Jahren seine Mietwohnung räumen, da er seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt haben soll. Diesen Fall wollen die Karlsruher Richter am 18. Februar überprüfen.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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