Ratgeber

Selbständig statt arbeitslos Gründungszuschuss trotz Abfindung?

Wer arbeitslos wird und sich selbstständig machen möchte, kann bei der Agentur für Arbeit die Zahlung von Überbrückungsgeld beantragen. Ob dieses auch gezahlt wird, liegt allerdings im Ermessen des Amtes. Vor allem, wenn mit der Arbeitslosigkeit eine hohe Abfindung einhergeht, wird es schwierig.

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Der Gründungszuschuss kann, muss aber nicht gewährt werden.

(Foto: imago/McPHOTO)

Grundsätzlich kann ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, einen Gründungszuschuss (Überbrückungsgeld) von der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für sechs Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt und kann für weitere neun Monate verlängert werden. Ob Arbeitslose aber tatsächlich einen Gründungszuschuss bekommen, liegt im Ermessen des Beraters bei der Arbeitsagentur.

In dem verhandelten Fall hatte ein 59 Jahre alter Mann vor seiner Arbeitslosigkeit mehr als 30 Jahre bei einem großen Heiztechnikunternehmen gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von etwas mehr als 170.000 Euro brutto aufgelöst. Der Mann bezog zunächst Arbeitslosengeld und stellte dann einen Antrag auf einen Gründungszuschuss für die Errichtung einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsidee war der Verkauf und die Reparatur heiztechnischer Austauschteile. Die Firma besteht noch.

Die zuständige Agentur für Arbeit lehnte den Antrag mit Verweis auf die hohe Abfindung ab. Der Arbeitslose verfüge über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, so das Amt. Der Existenzgründer argumentierte, von der Abfindung seien mehrere Kredite abgelöst worden.

Dennoch scheiterte er mit seiner Klage auf Gewährung des Gründungszuschusses. Nach Auffassung des Gerichts verfolgt das Überbrückungsgeld den Zweck, den Lebensunterhalt in der ersten Zeit nach der Existenzgründung zu sichern. Der Lebensunterhalt sei aber hier durch die gezahlte Abfindung gesichert gewesen. Der Gründungszuschuss diene nicht dazu, einem Antragsteller die Ablösung von Darlehen zu ermöglichen. Die Ermessenentscheidung der Agentur für Arbeit sei daher nicht zu beanstanden, zumal diese auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten habe, begründete das Gericht sein Urteil.

Quelle: ntv.de, awi

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