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Folgenschwere Empfehlung Ist der Impfschaden ein Arbeitsunfall?

Wann ist die Impfung beruflich notwendig? Und wann ist sie der unversicherten Gesundheitsvorsorge zuzuordnen? Nur bei Ersterem kann der Impfschaden als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Darüber streiten Betroffene mit ihren Unfallkassen.

Impfungen können beim Betriebsarzt vorgenommen werden - eine danach auftretende Erkrankung ist jedoch nur in besonderen Fällen als Arbeitsunfall anerkannt. Foto: Arno Burgi

Impfungen können beim Betriebsarzt vorgenommen werden - eine danach auftretende Erkrankung ist jedoch nur in besonderen Fällen als Arbeitsunfall anerkannt.

(Foto: dpa)

Auch wenn der Betriebsarzt eine Grippeschutzimpfung veranlasst, ist ein etwaiger Impfschaden nicht automatisch ein Arbeitsunfall, hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az.: S 36 U 818/12). Demnach komme ein Arbeitsunfall nur in Betracht, wenn die Grippeschutzimpfung beruflich tatsächlich erforderlich ist.

In dem verhandelten Fall bot der Arbeitgeber einer Frau, die als Museumsmitarbeiterin arbeitete, über den Betriebsarzt eine Grippeschutzimpfungen an. Die Mitarbeiterin nahm das Angebot in Anspruch und erlitt daraufhin einen Impfschaden, welchen sie von der Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkennen lassen wollte. Diese lehnte ab. Die Mitarbeiterin erhob Klage.

Ohne Erfolg: Demnach kommt die Anerkennung als Arbeitsunfall nur in Betracht, wenn die Tätigkeit eine Grippeschutzimpfung erforderlich macht. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Zwar habe die Betroffene Kontakt zu Besuchergruppen gehabt, die Ansteckungsgefahr sei aber nicht größer gewesen als an anderen Arbeitsplätzen mit Kontakt zu Kollegen und Publikum oder im privaten Bereich wie etwa beim Einkaufen.

Erhöhtes Risiko entscheidend

Anders hatte das Sozialgericht Mainz im Falle einer Krankenschwester im Streit mit der Unfallkasse auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls - verursacht durch eine Impfung gegen Schweinegrippe - entschieden (Az. S 10 U 48/11).

Hier arbeitete eine Frau im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsmedizin. Zu dieser Zeit grassierte weltweit das Schweinegrippevirus H1N1. Die spätere Klägerin nahm an einer von der Klinik dringend empfohlenen Impfung gegen die Schweinegrippe teil, welche in der Klinik durchgeführt wurde.

In der Folgezeit erkrankte die Frau schwer, so dass sie mittlerweile eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Die beklagte Unfallkasse wollte den Impfschaden nicht als Arbeitsunfall anerkennen, da Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen seien. Die Impfung sei freiwillig gewesen, argumentierte die Kasse.

Dieser Ansicht hat sich das Sozialgericht nicht angeschlossen, sondern die Impfung als Arbeitsunfall angesehen. Aufgrund der Beschäftigung der Frau als Kinderkrankenschwester sei sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt gewesen, zumal die Schweinegrippe nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts besonders Kinder und Jugendliche betroffen habe.

Die Ständige Impfkommission habe zudem eine Impfempfehlung gerade für Beschäftigte im Gesundheitsdienst ausgegeben, auf die sich die Universitätsmedizin beim Anbieten der Impfung auch berief. Schließlich hatte auch die Klinik aktiv für die Impfung geworben und diese ausdrücklich empfohlen.

Quelle: n-tv.de, awi

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