Ratgeber

Nach Rückkehr aus Risikogebiet Kein Lohn mehr bei Quarantäne?

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Quarantäne könnte zukünftig nicht nur langweilig, sondern auch teuer werden.

(Foto: imago images/Sabine Gudath)

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, musste sich bislang testen lassen. Nun wird Quarantäne fällig. Doch die Bundesregierung diskutiert, die Gangart zu verschärfen und Urlaubern auch gleich noch die bisher gewährleistete Lohnfortzahlung zu streichen.

Die gute Nachricht ist: Ein zweiter Lockdown ist erstmal nicht geplant. Dennoch werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie deutlich verschärft. Was nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor allem Rückkehrer aus Risikogebieten auch in finanzieller Hinsicht zu spüren bekommen könnten.

Demnach hatte die Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am 27. August beschlossen, eine "Rechtsänderung" anzustreben, um Arbeitnehmern keine "Entschädigung für den Einkommensausfall" zu gewährleisten, wenn sie nach einer "vermeidbaren Reise" in ein Risiko-Gebiet in Quarantäne müssen. Laut der Zeitung ist die Gesetzesänderung derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde in den vergangenen Tagen in mehreren Regierungsschalten diskutiert.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es allerdings schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Lohn-Strafe der Bundesregierung. Arbeitnehmerrechte würden massiv eingeschränkt. Risiko-Urlauber stünden schlechter da als Risiko-Sportler, die nach einer Verletzung im Job ausfallen. "Von Strafen wie einer gekürzten Lohnfortzahlung nach einem Aufenthalt im Risikogebiet rate ich ab", sagt Erwin Rüddel, Chef des Gesundheitsausschusses, gegenüber der Zeitung: "Ich befürchte, dass es die Nachverfolgung der Kontakte erschweren wird, wenn die Menschen einen Anreiz haben, ihren Aufenthaltsort zu verschweigen."

Was gilt bisher für Reiserückkehrer?

Für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten wird das Reisen ohnehin im Oktober beschwerlicher. Nicht nur, dass immer mehr Länder als Risikogebiet eingestuft werden. Wer aus einem solchen zurück nach Deutschland kam, musste bisher lediglich einen negativen Corona-Test aus den letzten 48 Stunden vorlegen - beziehungsweise in Deutschland einen Test durchführen lassen und dann so lange in häuslicher Quarantäne bleiben, bis ein negatives Ergebnis vorliegt. Das soll sich laut Bundesregierung "möglichst ab dem 1. Oktober" ändern - laut aktueller Aussagen von Steve Alter, Sprecher des Innenministeriums, ist jedoch der 15. Oktober wahrscheinlicher.

Gemäß den neuen Regeln sollen sich Einreisende aus Risikogebieten in jedem Fall in häusliche Quarantäne begeben müssen, und zwar für mindestens fünf Tage. Erst dann kann die Zeit durch ein negatives Testergebnis abgekürzt werden. Der Test auf das Coronavirus ist in diesem Fall verpflichtend und innerhalb von zehn Tagen nach Einreise kostenlos. Die Regelung zur Quarantänepflicht wird von den einzelnen Bundesländern erlassen. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt deshalb, sich auf den jeweiligen Websites darüber zu informieren, wie sie konkret umgesetzt wird.

Was gilt bisher für die Lohnfortzahlung?

Reisende, die bisher aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in Quarantäne gehen mussten, mussten bisher keinen Urlaub nehmen und auch keinen Verdienstausfall befürchten. In Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand "Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet".

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Ungeachtet dessen gilt bisher noch, dass Quarantäne-Zeiten, die wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers angeordnet werden, wie alle Tage der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nicht mit dem Jahresurlaub zu verrechnen sind. Ist der Arbeitnehmer nicht akut erkrankt, sondern wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet unter Quarantäne gestellt worden, so ist er nicht arbeitsunfähig und folglich weiterhin zur Arbeit verpflichtet.

Erbringt er seine Arbeit von zu Hause beziehungsweise von dem Ort der Quarantäne aus, erhält er unverändert sein Entgelt vom Arbeitgeber. Ist ihm dies nicht möglich, erhält er eine Entschädigung in Höhe seines bisherigen Nettogehalts. Der Arbeitgeber kann sich den Betrag in diesem Fall aber später von der Behörde zurückholen, welche die Quarantäne angeordnet hat. Eine Verrechnung mit seinem Jahresurlaub findet auch hier nicht statt.

Quelle: ntv.de, awi