Ratgeber

Pflege durch Familienmitglieder Kein Profi-Lohn für Angehörige

Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von professionellen Pflegern - das ist in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Man helfe sich in der Familie schließlich nicht des Geldes wegen.

Foto: Caroline Seidel

Wer Angehörige pflegt, bekommt eine materielle Anerkennung, aber kein Gehalt wie eine professionelle Pflegekraft.

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Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, haben Anspruch auf Pflegegeld. Doch das ist bei weitem nicht so hoch wie die Leistungen, die für professionelle Pflegehilfen gezahlt werden. Zwei Frauen sind wegen dieser Ungleichbehandlung vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Ohne Erfolg: "Die geringeren Geldleistungen d er gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz", urteilten die Karlsruher Richter (Az. 1 BvR 1133/12).

Die beiden Klägerinnen aus Bayern hatten ihren Ehemann bzw. Vater bis zu dessen Tod gepflegt. Dafür erhielten sie das gesetzliche Pflegegeld von damals 665 Euro im Monat. Für Pflegesachleistungen – also einen externen Pflegedienst – hätte die Pflegeversicherung bei Pflegestufe III bis zu 1432 Euro gezahlt. Die Frauen hielten das für verfassungswidrig und klagten zunächst beim Sozialgericht München auf die Auszahlung des Differenzbetrags.

Pflege als Ehrenamt

Doch die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Es handle sich um zwei verschiedene Leistungsmodelle: Die häusliche Pflegehilfe sei eine Sachleistung für die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung Pflegebedürftiger durch dafür zugelassene externe Pflegekräfte. Das Pflegegeld hingegen sei eine laufende Geldleistung für Angehörige, Ehrenamtliche oder professionelle Pfleger, die keinen Vertrag mit der Pflegekasse haben.

Das Pflegegeld sei nicht als Entgelt zu verstehen, sondern vielmehr als materielle Anerkennung. Wer externe Pflegekräfte engagiere, müsse eine ausreichende Vergütung zahlen. Dem Pflegegeld liege hingegen der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht wird. Die Entscheidung einen Angehörigen zu pflegen, hänge normalerweise nicht davon ab, was eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhält. Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertige es, das Pflegegeld niedriger anzusetzen.

Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat finanziell unterstütze. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung, so das Bundesverfassungsgericht.

An der Realität vorbei

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz geht das Urteil an der Praxis vorbei. "Schließlich werden schon heute 100.000-fach Pflegehilfskräfte aus Mittel- und Osteuropa aus dem Pflegegeld bezahlt", erklärte ihr Vorsitzender Eugen Brysch. Schon lange werde die Leistung nicht allein für familiäre, ehrenamtliche oder nachbarschaftliche Hilfe verwandt. "Das steht vielleicht im Gesetz, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun", so Brysch.

Quelle: ntv.de, ino/dpa