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Kirche als Arbeitgeber Krankenschwester muss Kopftuch abnehmen

Eine muslimische Krankenschwester entschließt sich, ein Kopftuch zu tragen. Bei ihrem Arbeitgeber kommt das nicht gut an, denn es handelt sich um ein Krankenhaus in christlicher Trägerschaft. Wie weit geht die Religionsfreiheit?

Private Arbeitgeber können ihren Angestellten nicht ohne weiteres untersagen, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen. Doch für die Kirche – nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutschland – gelten andere Regeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass kirchliche Einrichtungen ihren Mitarbeiterinnen verbieten dürfen, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Angestellte in kirchlichen Einrichtungen seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet, erklärte eine Gerichtssprecherin. Damit sei das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben nicht vereinbar (Az.: 5 AZR 611/12).

Geklagt hatte eine 36-jährige Krankenschwester, die viele Jahre an einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft gearbeitet hatte. Kurz vor der Geburt ihres Kindes beschloss die Muslimin, künftig ein Kopftuch zu tragen. Als sie nach der Elternzeit und einer längeren Krankschreibung im Jahr 2010 an ihren Arbeitsplatz zurückkehrte, gab es Ärger: Das Krankenhaus verlangte, die Frau möge das Kopftuch ablegen und stellte sie frei, als sie das verweigerte. Daraufhin forderte sie den ausstehenden Lohn.

Vor Gericht verteidigte die Frau ihr Kopftuch: "Es sollte die weiblichen Reize bedecken." Sie habe der Klinik auch Alternativen angeboten, zum Beispiel eine Kappe, die Haube einer Nonne oder ein weißes Kopftuch passend zum Kittel. Ihr Anwalt Abdullah Emili sagte, seine Mandantin habe sich seit ihrer Ausbildung in der Klinik viel mit dem Leiden der Patienten und dem Tod beschäftigt. "Sie ist praktisch durch den Job religiöser geworden."

Doch das Bundesarbeitsgericht folgte dem Urteil der Vorinstanz und gab der Klinik Recht. Die Institution könne zwar nicht erwarten, dass sich ihre Mitarbeiter grundsätzlich zum christlichen Glauben bekennen. Sie könne aber Neutralität von den nicht-christlichen Mitarbeitern verlangen.

Urteil gilt nicht für alle

In Einzelfällen könne eine Entscheidung je nach konkreter Tätigkeit aber auch anders ausfallen, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite und wenig Kontakt zu Menschen habe, sagte die Sprecherin. Über die konkrete Klage der Krankenschwester muss jetzt noch einmal das Landesarbeitsgericht Hamm verhandeln. Laut BAG ist nämlich unklar, ob das Krankenhaus in Bochum überhaupt der Evangelischen Kirche zuzuordnen ist.

Mit ihrem Urteil stellten die Richter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht über das Recht der Beschäftigten auf Religionsfreiheit im Dienst. Seit 1985 haben die Kirchen offiziell einen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Damals billigte ihnen das Bundesverfassungsgericht zu, Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Auf dieses Selbststimmungsrecht gehen auch gewisse Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen zurück. Sie können zum Beispiel bei einem Kirchenaustritt ihren Job verlieren. Für Katholiken können auch Scheidung oder Wiederheirat zum Problem werden. Dabei kommt es aber immer auch darauf an, welche Tätigkeit ein Mitarbeiter ausübt.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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