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Dem Zucker zum Trotz "Monsterbacke"-Slogan besteht vorm BGH

Ist das irreführende Werbung? Die Verpackung ist bunt, der Inhalt vor allem süß und reine Milch ist wenig enthalten. Dennoch lässt das oberste deutsche Gericht den Werbespruch "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Fruchtquark durchgehen.

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So wichtig wie das tägliche Glas Milch"?

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH)hat entschieden, dass der Werbeslogan  "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für den Fruchtquark "Monsterbacke" nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt (Az.: I ZR 36/11).

Demnach handelt es sich bei dem Früchtequark für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher ist als bei Milch. Ebenso wenig fasst der BGH den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe auf. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige gesundheitsbezogene Angabe. Laut dem Gericht knüpft der Werbespruch an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Hersteller geklagt, da sie den Spruch für "irreführend" hielt, da der Quark viel mehr Zucker als reine Milch enthalte. Darauf sei auf der Verpackung nicht hingewiesen worden. Die Wettbewerbshüter werteten das als Verstoß gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten. Sie berief sich mit ihrer Klage auf die sogenannte Health-Claim-Verordnung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt. Die Verordnung regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht. Damit sollen Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Angaben geschützt werden.

Nach dieser Vorschrift dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:

  • einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
  • Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
  • ggf. einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
  • einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Quelle: ntv.de, awi

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