Ratgeber

Im Trennungsjahr Muss das Eigenheim verkauft werden?

Ein Haus steht zum Verkauf

Nach Ablauf des Trennungsjahres muss auch ein gemeinsames Haus verkauft werden - wenn ein Eigentümer staatliche Hilfe erhält.

dpa-tmn

Einen Teil ihres etwaigen Vermögens dürfen Grundsicherungsempfänger behalten. Dafür gelten Grenzen. Gleiches gilt für die eigene Immobilie. Daneben gilt nur ein selbst genutztes Wohneigentum als Schonvermögen. Doch was ist bei einer Trennung?

Analog zu den Hartz-IV-Leistungen dürfen Empfänger von Grundsicherung mit geringen Einkünften auch nur über ein sehr geringes Schonvermögen verfügen. Bei Alleinstehenden beträgt dies 2600 Euro, bei einer Bedarfsgemeinschaft (Ehe oder Partnerschaft) 3214 Euro.

Auch die Größe einer etwaigen eigenen Immobilie muss angemessen sein - und letztere muss selbst bewohnt werden. Das Landessozialgericht (LSG) musste nun einen Fall entscheiden, indem eine Ehefrau zunächst gemeinsam mit ihrem Mann ein 98 Quadratmeter großes eigenes Reihenhaus bewohnte. Ihr Mann bezog eine kleine Altersrente, sie selbst hatte einen Minijob als Reinigungskraft und erhielt aufstockende Grundsicherungsleistungen durch den Landkreis.

Nachdem die Frau ordnungsgemäß dem Landkreis ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm dieser zunächst die Kosten einer Mietwohnung. Die Leistungen wurden jedoch nur als Darlehen gewährt, da vorrangig das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt genutzt werden müsse. Hiergegen wandte sich die Betroffene mit einer Klage, da sie einen Verkauf der Immobilie für unzumutbar hielt. Sie argumentierte, solange es ungewiss sei, ob die Ehe endgültig zerrüttet sei und die Trennung von Dauer, müsse das Haus noch als Familienheim gelten.

Mit Erfolg. Das LSG urteilte, dass während des Trennungsjahres in der Regel keine Verwertungspflicht besteht. Demnach unterliegt eine Immobilie nach dem Auszug zwar nicht mehr dem Schutzbereich der Selbstnutzung, ein Verkauf würde jedoch eine besondere Härte darstellen.

Laut Gesetzgeber soll das Trennungsjahr die Eheleute vor übereilten Scheidungsentschlüssen bewahren, die aus bloß vorübergehenden Stimmungslagen und Krisensituationen resultierten. Diese Wertung würde aber konterkariert werden, wenn durch einen Verkauf der andere Ehegatte die Wohnung ebenfalls als Lebensmittelpunkt aufgeben müsste. Hiermit wäre der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Grundlage entzogen, befand das Gericht.

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Quelle: n-tv.de, awi

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