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Die Sparkasse verrechnete den zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins.
Die Sparkasse verrechnete den zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins.(Foto: imago/Christian Ohde)
Freitag, 29. Juni 2018

Banken fein raus: Negativzinsen für Riester-Sparer erlaubt

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine Sparkasse Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen? Ja, urteilt ein Gericht.

Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge sind nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Zumindest in dem Fall, über den das Gericht am Freitag entschied, konnte es keine "unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern" erkennen (Az.: 4 O 220/17).

Gestritten wurde um den Riester-Banksparplan "VorsorgePlus", den mehrere Sparkassen in Deutschland anbieten. Im vergangenen August mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Kreissparkasse Tübingen ab, weil das Institut damals für das Produkt einen Grundzins von minus 0,5 Prozent auswies.

Der Grund: Die Sparkasse verrechnete den zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins. Das hält die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für rechtswidrig. "Bei laufenden Sparverträgen darf die variable Verzinsung nicht ins Negative abrutschen", sagt Verbraucherschützer Niels Nauhauser. Zudem geht die Verbraucherzentrale gegen eine nach ihrer Einschätzung intransparente Klausel der Kreissparkasse zur Zinsanpassung vor.

Das Gericht urteilte aber im Sinne der Sparkasse und argumentierte, der zusätzlich gewährte Bonuszins habe verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge zahlen mussten. Somit seien sie auch nicht unangemessen benachteiligt worden. Auch eine Unterlassungsklage, mit der die Verbraucherzentrale gegen einen Preisaushang der Sparkasse vorgehen wollte, in dem negative Zinsen aufgeführt wurden, wies das Gericht ab. Der Aushang sei lediglich als Information der Kunden anzusehen. Die Sparkasse lege damit die Zinsen nicht selbst fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen", sagte Verbraucherschützer Niels Nauhauser und kündigte an, weiter gegen solche Fälle vorzugehen. Das Urteil lasse die Möglichkeit offen, dass der Gesamtzins in solchen Verträgen negativ werde - und es sei fraglich, was dann passiere.

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Quelle: n-tv.de