Ratgeber

Hilfe nach der Tat Opfer haben Anspruch auf Entschädigung

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archivbild

Als gesundheitlicher Schaden gelten nicht nur Verletzungen körperlicher Art, sondern auch psychische Beeinträchtigungen.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Opfer einer Gewalttat können Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragen. Dafür müssen Betroffene nicht das Ergebnis eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten.

Es passiert von jetzt auf gleich. Jeder kann Opfer einer Gewalttat werden und dabei einen gesundheitlichen Schaden erleiden. Was Betroffene oft nicht wissen: Sie haben Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). "Voraussetzung ist, dass es sich um einen vorsätzlichen, rechtswidrigen und tätlichen Angriff auf die eigene Person handelt", sagt Professor Hermann Plagemann. Der Fachanwalt für Sozialrecht in Frankfurt am Main ist Vorsitzender des Ausschusses Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein.

Als gesundheitlicher Schaden gelten nicht nur Verletzungen körperlicher Art, sondern auch psychische Beeinträchtigungen. In jedem Fall muss der gesundheitliche Schaden durch die Gewalttat verursacht worden sein, um OEG-Leistungen beantragen zu können.

Auch Angehörige können entschädigt werden

Ansprüche geltend machen können etwa auch Kinder, die sexuell missbraucht wurden. "Menschen, die eine Gewalttat miterleben und dadurch einen Schockschaden erleiden, sind ebenfalls anspruchsberechtigt", erklärt Julia Lorenz vom Sozialverband VdK Deutschland in Berlin.

Wer dabei hilft, einen Angriff abzuwehren und verletzt wird, kann ebenfalls Entschädigung beantragen. Auch Angehörige - Witwen oder Witwer, Waisen, Eltern und Großeltern - können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten.

Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft können Leistungen nach dem OEG beantragen, wenn der Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist, der andere auf seine Erwerbstätigkeit verzichtet und dafür das gemeinsame Kind betreut. Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, erhalten ebenfalls Leistungen. "Volle Ansprüche können nur EU-Bürger geltend machen", sagt Plagemann. Bei Ausländern, die aus Staaten außerhalb der EU kommen, richtet sich die Höhe der Leistungen nach der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts.

Laut Bundessozialministerium haben im Dezember 2018 insgesamt 23.417 Personen laufende monatliche Geldleistungen nach dem OEG bezogen. Im Dezember 2017 waren es 22.943 Personen. Im Dezember 2018 lagen die Haushaltsausgaben für die Betroffenen bei über 10 Millionen Euro, im Dezember 2017 waren es gut 9,5 Millionen Euro.

Leistungen bekommen Betroffene nur auf Antrag. Anlaufstelle ist das Versorgungsamt des Bundeslandes, in dem sich die Tat ereignet hat. Betroffene können ein bundeseinheitliches Antragsformular ausfüllen. Es reicht auch ein formloser Antrag. Wichtig sind die Angabe von Tatort und Tatzeit, von persönlichen Daten und eine Beschreibung des Tathergangs.

Antrag möglichst frühzeitig stellen

Wer Leistungen nach dem OEG beantragen möchte, muss dafür nicht das Ergebnis eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens abwarten. "Nicht einmal eine Strafanzeige ist eine zwingende Voraussetzung, um Leistungen gewährt zu bekommen", so Plagemann.

Betroffene sollten einen Antrag auf Entschädigung möglichst frühzeitig stellen. Denn Leistungen ab dem Zeitpunkt der Tat werden nur bewilligt, wenn der Antrag binnen eines Jahres nach der Gewalttat bei der zuständigen Behörde eingeht. Der Tathergang sollte so detailliert wie möglich geschildert werden.

Wird der Antrag bewilligt, bekommt der Betroffene zum Beispiel eine Heilbehandlung bezahlt, die im Vergleich zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Mehr darstellt. "Hat das Opfer bei der Gewalttat etwa mehrere Zähne verloren, wird auch der Anteil gezahlt, für den der Versicherte regulär selbst aufkommen müsste", erklärt Plagemann. Betroffene können sich zudem in einer Traumaambulanz behandeln lassen. Damit soll verhindert werden, dass die psychischen Folgen der Gewalttat sich als Gesundheitsstörung verfestigen.

Auch bestehen unter anderem Ansprüche auf Krankengeld, Heil- und Hilfsmittel sowie Rehabilitationsmaßnahmen. "Diese Leistungen gehen häufig über das hinaus, was die gesetzliche Krankenversicherung zahlt", sagt Lorenz. Eigenbeteiligungen fallen nicht an, oft gibt es auch keine Leistungsausschlüsse.

Einkommensabhängige Rente möglich

Bei Pflegebedürftigkeit hat der Betroffene Anspruch auf finanzielle Hilfen, die ebenfalls über die Grundversorgung der Pflegeversicherung deutlich hinausgehen. Bei Gesundheitsschäden, die mindestens sechs Monate andauern und einen gewissen Umfang erreichen, gibt es eine einkommensunabhängige Grundrente.

Kommt es zu einem tatbedingten Einkommensverlust, kann der Betroffene eine einkommensabhängige Rente erhalten. Mit dem sogenannten Berufsschadensausgleich wird etwa der durch die Schädigung erlittene berufliche Schaden ausgeglichen. "Es handelt sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Einkommen zuzüglich der Ausgleichsrente und einem höheren Vergleichseinkommen", erläutert Lorenz. Die Berechnung erfolgt anhand vorgegebener Werte, auch die Nettobeträge werden fiktiv ermittelt. Daneben gibt es unter anderem auch Leistungen zur Teilhabe, vor allem zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Keine Leistungen nach dem OEG erhalten Betroffene, wenn der Angriff mittels eines Kraftfahrzeuges passierte. In diesen Fällen bestehen laut Lorenz Schadensersatzansprüche entweder gegen den Schädiger oder gegen den Entschädigungsfonds der Kfz-Versicherer. Rein "psychische Gewalt", etwa Stalking, ist nach derzeitigem Stand kein tätlicher Angriff im Sinne des OEG.

Wer einen Antrag auf Entschädigungsleistungen gestellt und einen ablehnenden Bescheid bekommen hat, kann Widerspruch einlegen. "Sollte der Antrag dann weiter nicht bewilligt werden, kann der Betroffene Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben", erläutert Plagemann.

Quelle: n-tv.de, Sabine Meuter, dpa

Mehr zum Thema