Die Riester-Rente stößt ja auf so einige Vorbehalte. Dementsprechend zaghaft werden entsprechende Verträge genutzt. Um dies zu ändern, hat die Politik ein paar neue Ideen. Verbraucherschützer sind nicht begeistert.

Die staatlich geförderte privaten Altersvorsorge wurde 2002 aus der Taufe gehoben. Um die seinerzeit von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 70 auf 67 Prozent zu kompensieren. Kritiker sehen und sahen darin allerdings eher eine Subventionierung der Banken- und Versicherungswirtschaft durch die Politik.

Womit einer der Hauptkritikpunkte gleich genannt ist. Die entsprechenden Produkte sind einfach zu teuer und kosten einfach zu viel an Provisionen und Verwaltung. Das schmälert die Rendite der Sparer und bereichert stattdessen Banken und Versicherungen. Zudem senkt auch die mangelnde Flexibilität der Produkte, durch ein staatlich begrenztes Risiko, die Renditemöglichkeiten. Auch wird der Aufwand und die Auflagen, der betrieben werden muss, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen, als zu hoch empfunden. Wenig verwunderlich greifen den auch weit weniger Bürger als beabsichtigt auf das Vorsorgeprodukt zurück. Inzwischen gibt es mehr als 16 Millionen Riester-Verträge - von denen viele aber wegen der genannten Gründe nicht bedient werden und ruhen. Dabei tut eine zusätzlich private Altersvorsorge Not, um später nicht zu darben.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Das Problem ist bei allen Beteiligten bekannt. Auch bei der CDU/CSU-Fraktion. Und die will die Riester-Rente mit einem neuen Konzept für die Bürger attraktiver machen. Der "Bild"-Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein entsprechendes Papier aus der Unionsfraktion vor. Die wichtigsten Änderungen inklusive einer Einschätzung der ntv.de-Redaktion sind demnach:

• Pro gespartem Euro soll der Bund künftig generell 40 Cent dazugeben. Noch unklar ist, ob es darüber hinaus zu einer weiteren Förderung kommen soll. Bisher erhalten Sparer die Grundzulage von 175 Euro, einer möglichen Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Kind und darüber hinaus auch noch einen Steuerbonus. Der fällt desto großzügiger aus, desto mehr in den Vertrag eingezahlt wird und desto mehr der Sparer steuerpflichtig verdient. Was ein weiterer zentraler Kritikpunkt des Produktes ist, denn vom Steuervorteil profitieren vor allem Gut- und Spitzenverdiener.
• Der Aufwand soll für Verbraucher geringer werden, also weniger Bürokratie. Die zeitaufwendige Zulagenberechnung soll demnach das Finanzamt übernehmen. Dies übernimmt auf Nachfrage auch schon immer der Anbieter - und das ausnahmsweise kostenlos. Zudem ist es auch immer möglich einen Dauerzulagenantrag bei Bank oder Versicherung zu stellen. Was aber vor allem für jene lohnt, die unverändert den Höchstsatz (derzeit 2100 Euro inklusiver Zulagen - ohne Steuervorteile) in ihren Vertrag einzahlen.
• "Alle Steuerpflichtigen" sollen riestern dürfen. Bisher ist dies nur weitestgehend jenen Steuerzahlern vorbehalten, die auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen - und auch Beamten. Die meisten Selbständigen bleiben aber draußen. Dies dürfte als Versuch der Politik gewertet werden, entsprechend angemahnte Reformen der gesetzlichen Rente aus dem Weg zu gehen.
• Aus der Riester-Rente, welche nach deren Erfinder, Ex-SPD-Arbeitsminister Walter Riester, benannt wurde, soll die "Zulagen-Rente" werden. Hierbei dürfte sich vor allem eine Image-Gewinn versprochen werden. Zudem ist der CDU/CSU-Fraktion wohl daran gelegen, die namentliche Verknüpfung des Produktes mit einem ehemaligen Minister des politischen Mitbewerbers zu tilgen. Ungeachtet dessen soll die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode laut "Bild"-Zeitung umgesetzt werden, die Zustimmung der SPD gilt in Unionskreisen als sicher.

Abschließende Bewertung: Die pauschale Erhöhung der Förderung - und somit auch für Geringverdiener - ist zu begrüßen. Und auch die Erweiterung des Personenkreises, welche Zugang zu einer staatlich geförderten, privaten Altersvorsorge hat, könnte für den einzelnen interessant sein. Erhalten blieben aber die hohen Kosten und die Renditebeschränkungen für den Sparer.

Dazu, wie es besser gehen könnte, gibt es zahlreiche Konzepte und Vorbilder, welche bisher aber wohl vor allem von der Versicherungswirtschaft erfolgreich verhindert werden konnte. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv, bezeichnet die geplante Reform den auch als "Geschenk an die Finanzlobby". Stattdessen brauche es bei der Riester-Rente einen völligen Neuanfang.

Ungeachtet dessen, würde es wohl auch nichts schaden, sich den ein oder anderen grundsätzlichen Gedanken über die gesetzliche Rente zu machen. Denn würde die für die Bürger üppiger ausfallen, könnten sich die genannten Überlegungen zur Riester-Rente erledigt haben.