Ratgeber
Donnerstag, 08. September 2016

Vorsicht bei Überweisungen : Schenkungssteuer auch bei Eheleuten fällig

Viele Ehepaare führen ihre Finanzen gemeinsam. Nicht immer haben sie dabei aber auch gemeinsame Konten. In diesem Fall sollten sie bei größeren Überweisungen vorsichtig sein. Denn unter Umständen werden Steuern fällig.

Wenn ein Ehepartner dem anderen eine größere Summer überweist, verlangt das Finanzamt möglicherweise Schenkungssteuer.
Wenn ein Ehepartner dem anderen eine größere Summer überweist, verlangt das Finanzamt möglicherweise Schenkungssteuer.(Foto: imago/CHROMORANGE)

Größere Überweisungen von dem Konto eines Ehepartners auf das Konto des anderen können die Aufmerksamkeit des Finanzamtes wecken. Denn unter Umständen liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung vor.

Das ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in München zumindest dann der Fall, wenn der Vermögensstand von dem Einzelkonto des einen Partners auf das Einzelkonto des anderen Partners überwiesen wurde. Gemeinschaftskonten von Ehegatten sind von der Entscheidung nicht betroffen.

Im dem verhandelten Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzelkontos auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt sah hierin eine Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau und wollte Schenkungssteuer erheben. Die Frau wehrte sich dagegen und erklärte zur Begründung, die eine Hälfte des Vermögensstands habe ihr schon vor der Übertragung zugestanden. Daher dürfe auch nur Steuer auf die Hälfte des Vermögens erhoben werden.

Das sah der BFH in diesem Fall (Az.: II R 41/14) anders: Die Frau habe nicht nachweisen können, dass ihr schon vor der Übertragung die Hälfte des Vermögens zugestanden habe. Ein Nachweis hätte zum Beispiel durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung erbracht werden können. Daher sei die Forderung des Finanzamtes berechtigt. Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

Doch auch bei Überweisungen größerer Beträge auf das gemeinsame Konto, die zum Beispiel aus einer Erbschaft stammen, sollten die Partner vorsichtig sein. Denn dies kann unter Umständen als Schenkung an den anderen Partner bewertet werden. Das heißt: Wird der Freibetrag für Ehepartner in Höhe von 500.000 Euro überschritten, kann Schenkungsteuer anfallen. Das geht zumindest aus einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor (Az.: II R 33/10). In dem verhandelten Fall überwies der Ehemann auf ein Gemeinschaftskonto zwischen den Jahren 2003 bis 2007 knapp drei Millionen Euro. Diese Einzahlungen wertete das Finanzamt als Schenkung an die Ehefrau. Als Folge daraus wurde Schenkungssteuer von mehr als 200.000 Euro fällig.

Begründet wurde das Urteil damit, dass der andere Partner durch die Nutzung eines Gemeinschaftskontos über die eingezahlten Beträge verfügt, als handele es sich um sein eigenes Geld.

Quelle: n-tv.de