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Auch die Bausparkassen schauen sich nach neuen Einnahmequellen um - Verbraucher sollten derart erhobene Gebühren zurückfordern.
Auch die Bausparkassen schauen sich nach neuen Einnahmequellen um - Verbraucher sollten derart erhobene Gebühren zurückfordern.(Foto: dpa)
Mittwoch, 10. Mai 2017

Bausparkassen müssen zahlen : So fordern Sie Kontogebühren zurück

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des BGH von Kunden keine Gebühren für ein Darlehenskonto verlangen - anderslautende Klauseln in den Bausparbedingungen sind unwirksam. Betroffene Verbraucher sollten bereits gezahlte Kontogebühren zurückverlangen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen auch Bausparkassen von ihren Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto kassieren (Az.: XI ZR 308/15). Das Urteil eint sie mit normalen Banken, welchen dies bereits im Jahr 2011 vom BGH untersagt wurde.

Laut dem jüngsten Urteil dürfen die Kosten, die den Bausparkassen für die Führung und Verwaltung der Konten entstehen, nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Denn die Überwachung der Konten liege vor allem im Interesse des Kreditgebers - der Kunde habe hiervon nichts und dürfe folglich auch nicht an den Kosten beteiligt werden.

Mit dem Urteil im Rücken, können sich nun betroffene Bausparer bisher geleistete Gebühren in Höhe von jährlich bis zu 18 Euro von den Bausparkassen zurückholen, bevor die Ansprüche verjährt sind. Die Verjährung setzt dabei in der Regel drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Gebühr von der Bausparkasse abgebucht wurde. Kunden können somit jetzt noch alle seit 2014 gezahlten Kontogebühren für ihr Darlehen zurückverlangen.

Unter Umständen besteht auch ein Anspruch auf eine Erstattung der Gebühren, die in der Sparphase erhoben wurden. Dies ist dann der Fall, wenn der entsprechende Tarif keine spezielle Kontogebühr für das Bauspardarlehen, sondern eine einheitliche Kontogebühr während der gesamten Vertragslaufzeit vorsieht. Da eine derartige Klausel auch die Darlehensphase betrifft, ist sie insgesamt unwirksam, wie die Stiftung Warentest berichtet. Diese hat auch einen Musterbrief zur Verfügung gestellt, mit dem Verbraucher ihrer Forderung Nachdruck verleihen können.   

Strittig ist, ob auch Kontogebühren oder sogenannte Servicepauschalen, die ausschließlich in der Sparphase von den Bausparkassen erhoben wurden und werden, unzulässig sind und somit auch zurückgefordert werden können. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bejaht dies. Es bleibt abzuwarten, ob sich die schriftliche Urteilsbegründung des BGH auch dieser Variante von Kontogebühren annimmt.    

Quelle: n-tv.de