Ratgeber

Arbeitsagentur zahlt nicht Vermieter darf nicht kündigen

Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem Mieter nicht kündigen, wenn die Miete nicht gezahlt wird. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken informiert der Deutsche Anwaltverein. (AZ: 10 T 25/09)

Arbeitslosengeld-II-Empfänger profitieren weniger vom Aufschwung.

Für Fehler der Arbeitsagentur kann der Mieter nicht ohne weiteres belangt werden.

 

Der Mieter erhielt Leistungen der Agentur für Arbeit – auch die Miete hatte die ARGE übernommen. Dem Vermieter war das bekannt. Aufgrund eines EDV-Fehlers wurden jedoch weder die Juli-Miete 2008 noch die Kaution überwiesen. Noch im Juli kündigte der Vermieter fristlos. Als der er Räumungsklage erhob, beglich die ARGE sämtliche Rückstände. Die angefallenen Gerichtskosten erlegte das Amtsgericht allerdings dem Mieter auf. Zu Unrecht, befand nun die nächste Instanz.

 

Das Landgericht bewilligte dem Mieter für die Räumungsklage Prozesskostenhilfe und somit die Übernahme seiner Kosten. Mit der Räumungsklage hätte sich der Vermieter nicht durchgesetzt. Eine Kündigung verstoße dann gegen Treu und Glauben, wenn der Vermieter kündige, obwohl er wisse, dass die Agentur für Arbeit die Miete zahle und sich überdies vorher auch nicht mit der Agentur bespreche.

 

Quelle: n-tv.de, ino

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