Technik

2,25 Prozent pro iPhone Auch Google will Apple plündern

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(Foto: Google/Motorola/kwe)

Sollte Apple glauben, Google sei im Patentkrieg zu Friedensverhandlungen bereit, täuscht es sich vermutlich. Der Android-Macher kündigt indirekt an, nach der Übernahme von Motorola dessen Lizenz-Forderung gegenüber Apple aufzunehmen: 2,25 Prozent für jedes verkaufte iPhone. Kommende Woche will die US-Regierung Googles Motorola-Kauf absegnen.

Das "Wall Street Journal" berichtet, dass das US-Justizministerium in der kommenden Woche Googles Übernahme von Motorolas Mobilfunksparte genehmigen wird. Bisher hatte die Behörde Skrupel, dem 12,5-Milliarden-Dollar-Deal zuzustimmen, da sie fürchtete, Google könne Motorolas großes Patent-Portfolio vor allem dazu nutzen, um gegen Apple und andere Konkurrenten Verkaufsverbote durchzusetzen. Dabei geht es vor allem um die sogenannten FRAND-Patente, die sich auf unverzichtbare technische Standards beziehen. Motorola hat solche Patente erst vor kurzem in Deutschland gegen Apple eingesetzt.

FRAND-Patente müssen zu fairen Bedingungen lizenziert werden und dürfen nicht verwendet werden, um den Wettbewerb zu behindern. Begriffe wie "fair" und "angemessen" sind aber sehr dehnbar. Und so hat Google in einem Brief an das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) zwar versprochen, nach der Motorola-Übernahme dessen essentielle Patente zu "vernünftigen Bedingungen und Konditionen" zu lizenzieren. Doch weiter unten im Text schreibt Anwalt Allen Lo, was Google darunter versteht: Man werde von Lizenznehmern wie schon Motorola für jedes verkaufte Gerät maximal 2,25 Prozent des Preises verlangen.

Zumindest wenn es gegen "Erzfeinde" geht, dürften 2,25 Prozent eher die Regel als die Ausnahme sein. So verlangt Motorola auch nach einer gewonnenen einstweiligen Verfügung von Apple diesen Satz. Die Lizenzgebühren wären rückwirkend fällig, was laut "All Things Digital" alleine für die 2011 verkauften iPhones rund eine Milliarde Dollar ausmachte.

Da solche Lizenzgebühren von den Betroffenen nur schwer zu akzeptieren sind, scheint Google seine neuen FRAND-Patente also sehr wohl als Waffe einsetzen zu wollen. Samsung, ein Google-Verbündeter fordert in seinen Prozessen gegen Apple laut "Foss Patents" sogar 2,4 Prozent, was bereits die EU-Kommission zu Ermittlungen veranlasst hat.

Apple und Microsoft scheinen in Sachen FRAND-Patente da die vernünftigeren Spieler zu sein. Sie fordern in ihren Statements strengere Regeln und wollen angeblich wirklich faire FRAND-Lizenzen. Zahlen nannten sie aber nicht. Und vielleicht setzt sich die Google-Fraktion mit Gebühren jenseits der 2-Prozent-Marke durch. Bezahlen müssten dies letztendlich die Käufer der Geräte.

Quelle: ntv.de, kwe

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