Schleswig-holsteinische Datenschützer werfen Facebook Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor und fordern die Anbieter von Webseiten auf, den "Gefällt mir"-Button zu entfernen. Über diese Schaltfläche würden rechtswidrige Nutzerprofile erstellt. Facebook weist die Vorwürfe zurück, die Landesregierung in Kiel will schlichten.

Ein Vorstoß schleswig-holsteinischer Datenschützer zur Zwangsabschaltung von Facebook-Funktionen von öffentlichen und privaten Webseiten sorgt unter den Betroffenen für Verunsicherung. Als soziales Netzwerk sei Facebook für die Kieler Landesregierung heutzutage ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung, an dem man festhalten wolle, erklärte der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Arne Wulff (CDU).

Das Kieler Landeszentrum für Datenschutz hatte alle Webseiten-Betreibern in seinem Zuständigkeitsbereich aufgefordert, zwei gängige Facebook-Funktionen zur Kommunikation zwischen Nutzern, Firmen, Behörden oder anderen Institutionen zu deaktivieren. Die Einbindung von "Gefällt mir"-Buttons in Homepages und das Anlegen von eigenen "Fan-Profilseiten" durch diese in dem sozialen Netzwerk verstoße nach "eingehender technischer und rechtlicher Analyse" gegen deutsche und europäische Datenschutzgesetze, erklärte die Aufsichtsbehörde in Kiel. Grund sei die Weitergabe von Nutzerdaten, die mit deren Verwendung verbunden sei.

Landesregierung regt Diskussion an

"Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt", erklärte Wulff dazu. Daher nutzte die Kieler Landesregierung, ebenso wie der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin, auch Facebook. Firmen, Medien und andere seien dort ebenfalls vertreten. Er werde daher Gespräche mit Kollegen in anderen Bundesländern suchen. Wulff regte zugleich an, das Thema mit Betroffenen und anderen Experten "intensiv zu diskutieren". Die Regierung nehme die Bedenken des Landeszentrums ernst. Er hätte sich aber gewünscht, die Gespräche wären "vor einer öffentlichen Diskussion" geführt worden.

Die Kritik der Datenschützer richtet sich auf die Installation sogenannter Cookies, also kleiner digitaler Markierungen, die Facebook auf den Computern von Internetnutzern installiert, wenn diese auf einer Webseite einen "Gefällt mir"-Button anklicken. Dies passiert demnach auch, wenn Nutzer Facebook-Profile ansteuern, die Firmen oder Behörden in dem Netzwerk selbst angelegt haben. Auch n-tv.de nutzt den "Gefällt mir"-Button.

Frist bis Ende September

Mit den Cookies kann Facebook den Angaben der Datenschützer zufolge zwei Jahre lang das Verhalten der Internetnutzer verfolgen. Sie erlauben es, Nutzer wiederzuerkennen, wenn diese sich selbst in dem Netzwerk anmelden oder erneut Partnerseiten mit entsprechenden Funktionen besuchen. Die Kieler Datenschützer werten das als verbotene "Profilbildung" ohne Zustimmung der Nutzer.

Die Kieler Datenschutzbehörde räumte den Webseitenbetreibern eine Frist bis Ende September ein, die Dienste zu deaktivieren. Andernfalls müssten sie mit weitergehenden Maßnahmen, etwa Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Seit längerem weise das Kieler Zentrum für Datenschutz "informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind", erklärte Leiter Thilo Weichert. "Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen." Diesen müsse aber klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht auf Facebook "abschieben können".

Facebook erklärte in einer Mitteilung, dass das Unternehmen bei der Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons zwar technische Daten wie die IP-Adresse sehen könne - unabhängig davon, ob ein Nutzer bei Facebook eingeloggt sei oder nicht. Aber "wir löschen diese technischen Daten innerhalb von 90 Tagen". Dies entspreche den üblichen Branchenstandards. Die Nutzer hätten "die volle Kontrolle über ihre Daten", versicherte Facebook und verwies auf die veröffentlichten Informationen zur Verwendung von "sozialen Plugins".