Im Streit um die Abgaben auf CD-Brenner zeichnet sich ein neuer Millionenprozess ab. Sollte der Marktführer Hewlett Packard (HP) nicht die geforderte Abgabe von rund 10 Euro für jedes verkaufte Gerät bezahlen, will die GEMA den Konzern erneut urheberrechtlich verklagen. Das sagte GEMA-Sprecher Hans-Herwig Geyer in München und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Der Marktführer für CD-Brenner soll laut "Welt" rund 1,5 Mio. Euro abführen.

Darüber hinaus werde die Verwertungsgesellschaft rund 30 weitere Hersteller schriftlich auffordern, die Anzahl der verkauften Geräte offen zu legen und die Abgabe zu leisten, sagte Geyer. Sollten die Computerhersteller nicht zahlen, drohe auch ihnen eine Klage.

Verhandlungen vor einem Monat gescheitert

In einem Musterprozess zum Urheberrecht hatte das Stuttgarter Landgericht im Juni 2001 Hewlett Packard angewiesen, sich mit den Verwertungsgesellschaften auf eine entsprechende Entschädigung zu einigen. Außerdem soll das Unternehmen die Zahl der seit Februar 1998 in Deutschland verkauften Geräte offen legen.

Verhandlungen der Verwertungsgesellschaften mit dem Branchenverband BITKOM unter Leitung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin waren vor einem Monat gescheitert. BITKOM lehnt eine pauschale Abgabe ab und befürwortet individuelle Vergütungsmodelle auf Basis neuer technischer Lösungen.

Ewiger Streit um das Urheberrechtsgesetz

Seit Jahren streiten die Verwertungsgesellschaften mit der Industrie, ob das Urheberrechtsgesetz auch auf Computer, CD-Brenner und Drucker anzuwenden ist. Das Gesetz sieht vor, Urheber eines Werks angemessen zu vergüten. Die GEMA konzentriert sich jedoch ausschließlich auf CD-Brenner. Nach Schätzungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) standen im vergangenen Jahr mehr als sieben Millionen CD-Brenner in deutschen Haushalten.