Technik

Anonym ins Internet Gericht ermöglicht WLAN für alle

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Grünes Licht für anonyme Nutzung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Landgericht urteilt, dass Anbieter kostenloser WLAN-Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen. Damit ist Anonymität über öffentliche Internetzugänge möglich - und nötig, wie Lobby-Organsiationen fordern. Die kämpfen dagegen, dass Betreiber für Straftaten der Nutzer haftbar gemacht werden.

Anbieter von WLAN-Verbindungen ins Internet sind nach einem Urteil des Landgerichts München nicht dazu verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Telekommunikationsgesetz noch aus dem Urheberrechtsgesetz, befanden die Richter in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Januar.

Abgewiesen wurde damit die Klage gegen eine Firma, die ihre Dienste vor allem Hotels und Gaststätten anbietet. Geklagt hatte ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das ebenfalls WLAN-Netze betreibt. Die Klägerin forderte, der Konkurrent dürfe WLAN-Netze nur dann bereitstellen, wenn er die Nutzer auch identifiziere. Nur dann dürfe die Firma in ihrem Web-Auftritt mit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werben. In dem Urteil heißt es, eine solche Erfassung von Daten habe nicht stattgefunden – und sei nicht erforderlich.

"Damit dürfen WLAN-Internetzugänge beispielsweise in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen weiterhin anonym angeboten werden", erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Vereinigung von Datenschutz- und Netzaktivisten, die das Urteil begrüßte. Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich sei, dann sei sie auch nicht zulässig, erklärte Mitglied Michael Ebeling. Schließlich verbiete das Telekommunikationsgesetz die Erhebung nicht erforderlicher Daten. "Diese Praxis muss jetzt ein Ende finden."

Der Jurist Jens Ferner erklärte in einem Blog-Beitrag zu dem Urteil: "Provider dürfen also, müssen aber nicht, Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben."

Haftung soll wegfallen

Eine weiter reichende Forderung hatte vor wenigen Wochen der Verein Digitale Gesellschaft in Form eines Gesetzesvorschlages vorgelegt. Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein. Die Netzaktivisten hoffen, dass ihr Entwurf von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei.

Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit, die Kunden im Netz begehen.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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