Die Protestbewegung gegen die geplante Einführung von Software-Patenten nimmt immer größere Ausmaße an. Vor allem in der Open-Source-Szene freier Software-Entwickler wurden zahllose Web-Sites geschlossen - hier ist nur noch eine Protesterklärung zu lesen. Die Aktionen, unter anderem getragen vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), sollen das Europaparlament dazu bewegen, sich in der mehrfach verschobenen Abstimmung gegen Software-Patente auszusprechen.

Diese Patente sollen nicht nur, wie bisher schon das Urheberrecht, den Code eines Programms schützen, sondern auch die einer Software zugrunde liegende technische Idee. Damit werde es Entwicklern erschwert, eine einmal patentierte Lösung zu verbessern, erklären die Gegner. Seit 1986 seien schon 30.000 Patente auf Software-Lösungen beim Europäischen Patentamt in München angemeldet worden.

In vielen Fällen handle es sich dabei um "Trivialpatente", die in keiner Weise schutzwürdig seien. Die Kritiker befürchten, dass daher künftig bei der Verwendung gängiger Software-Bestandteile wie einem "Fortschrittsbalken" oder dem "Scrollen" in einem Textfenster Lizenzgebühren an Patentinhaber fällig werden.

Auch die 1&1 Internet AG schloss sich jetzt mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg der Protestbewegung an. Darin heißt es: "Durch die kreative Kombination, Umsetzung und graduelle Weiterentwicklung bekannter Grundelemente der Informatik und bestehender Ideen werden von unseren Softwareentwicklern Anwendungen in neuer Qualität und Vielfalt ermöglicht. Das Urheberrecht schützt unsere Werke völlig hinreichend vor Kopien und Plagiaten." Auch ohne Patente habe sich in Europa eine blühende Software-Industrie entwickelt.