Die Regierung in Singapur will neue Regelungen für politische Inhalte auf einheimischen Websites einführen. Die Beschränkungen seien wegen der "großen Gefahren" des Internets nötig.

Die geltenden Regeln stammten aus der Vor-Internet-Ära, sagte der stellvertretende Regierungschef Lee Hsien Loong jüngst, als er die neue Website der Regierungspartei People's Action Party (PAP) vorstellte. Die Oppositions-Partei National Solidarity Party (NSP) reagiert skeptisch. "Eine Regulierung beschränkt die Gedanken- und Meinungs-Freiheit, die wichtig für die politische Information und Meinungsbildung sind", sagt etwa Generalsekretär Steve Chia.

Schon jetzt hat die Regierung das Recht, auf Zeitungs-, Magazin- oder Fernseh-Berichte mit Klarstellungen zu reagieren. Die Anonymität des Internets bereite den Weg für unverantwortliche Meinungen und Scherze, sagt Lee. Details über die geplanten neuen Regeln für Websites nannte er nicht. "Dies ist ein komplexes Thema, dass einer genauen Untersuchung bedarf." Doch sollten die Regeln vor den nächsten Wahlen eingeführt werden.

In Singapur müssen alle Internet-Anbieter eine staatliche Genehmigung haben. Bei Verstößen kann diese zurückgezogen oder eine Strafe verhängt werden. Außerdem versucht Singapur, den Zugang zu pornografischen Web-Sites zu sperren. Der südost-asiatische Inselstaat verbietet oder zensiert auch Filme, Magazine oder Bücher, in denen Sex, Gewalt oder Drogen vorkommen.

Singapurs Nachbarstaat Malaysia hatte Ende Mai einen Verhaltenskodex für Website-Betreiber erwogen, um gegen Pornografie und Lügen im Internet vorzugehen. Dieser sollte sich auch an den Singapurer Regeln orientieren.