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Facebook-Daumen fällt unter Meinungsfreiheit Wer "Like" klickt, kriegt keinen Ärger

Ein Mann klickt "Gefällt mir" auf der Facebook-Seite eines Politikers - und da wird der Chef so richtig sauer. Doch die kleine Aktion mit dem blau-weißen Daumen ist rechtlich geschützt. Dies entscheidet ein US-Gericht. Deutsche Nutzer sollten trotzdem aufpassen.

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Kündigung für ein "Like"? Das geht nicht, findet ein US-Gericht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer im sozialen Netzwerk Facebook den "Gefällt mir"-Knopf drückt, kann sich laut US-Justiz auf die Meinungsfreiheit berufen. Ein Bundesgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia entschied, dass die Verwendung der Funktion vom Recht auf freie Rede geschützt wird, das in der Verfassung verankert ist. Das Urteil fiel in den USA, denkbar ist jedoch, dass auch deutsche Juristen ähnlich argumentieren könnten.

Das Berufungsgericht in Richmond entschied: Wenn jemand auf der Facebook-Seite eines Politikers "Gefällt mir" drücke, "entspricht das im Internet dem Aufstellen eines politischen Schildes im Vorgarten". Ein solches Schild sei laut Oberstem Gerichtshofs eine Meinungsäußerung.

Recht auf freie Rede

Damit entschied das Gericht im Sinne eines früheren Angestellten der Polizeibehörde von Virginia. Der Mann war nach eigenen Angaben gefeuert worden, weil er auf der Facebook-Seite eines politischen Gegners seines Chefs den "Gefällt mir"-Knopf gedrückt hatte. Mit der Entlassung sah er sein Recht auf freie Rede verletzt. Das Bundesgericht verwies den Fall nun zurück an eine niedrigere Instanz.

Facebook und die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatten sich in Stellungnahmen für eine Anerkennung der "Gefällt mir"-Funktion als Mittel der freien Meinungsäußerung ausgesprochen. Die Nutzung des Knopfes verdiene es, von der Verfassung geschützt zu werden, erklärte die ACLU.

Quelle: n-tv.de, jtw/AFP

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