Affären und Skandale

In der Affäre Kurnaz fordert nun auch die Koalition Aufklärung. Der Vorsitzende des BND-Ausschusses, Kauder, sagte, für konkrete Vorwürfe gegen Außenminister Steinmeier sei es zu früh.

Der ehemalige VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz wird im ersten Prozess der VW-Affäre möglicherweise maximal zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Siemens will auf seiner kommenden Hauptversammlung einzeln über die Entlastung von Vorständen und Aufsichtsräten abstimmen lassen. Die Entlastung von Ex-Finanzvorstands Neubürger soll zudem wie die des früheren Zentralvorstands Ganswindt auf Grund der Anschuldigungen in der Schwarzgeld-Affäre verschoben werden.

In der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen die Rüstungsfirma BAE Systems bekommt die britische Regierung nun Druck von Seiten der Geheimdienste.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat erstmals einen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 angedeutet. Er wolle wieder antreten, müsse aber nicht, sagte der CSU-Chef offenbar bei einem Krisengespräch. Über die Nominierung soll ein Parteitag im Herbst entscheiden. Für Empörung hatte zuvor ein Bericht über eine angebliche Affäre von Parteivize Seehofer gesorgt - ein Vorgang, der an den Machtkampf zwischen Stoiber und Waigel von 1993 erinnert.

Der Siemens-Aufsichtsrat drängt auf eine gründlichere Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre und plant eine Sondersitzung. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Treffen einen Tag vor der diesjährigen Hauptversammlung, am 25. Januar, stattfinden. Wie es heißt, soll geprüft werden, ob der Vorstand entschieden genug gegen Korruption vorgegangen sei.

Der 36-jährige Berliner forderte den in der spanischen Fuentes-Affäre ermittelnden Richter auf, "endlich verwertbare Beweise auf den Tisch zu legen, so dass gegebenenfalls Sportgerichtsverfahren eingeleitet werden können".

In der VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl erhoben. Uhl soll an Sexpartys auf VW-Kosten teilgenommen haben.

Die Pleite der früheren Siemens-Handysparte BenQ und die aktuelle Schmiergeld-Affäre haben das Ansehen von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld beschädigt. In der aktuellen Erhebung "Manager nach Noten" landet der Manager mit der Note 3,9 auf dem letzten Platz. An die Spitze setzte sich erstmals Linde-Chef Wolfgang Reitzle mit einer Note von 1,8. Zur Wahl standen 14 Manager von den bekanntesten deutschen Konzernen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht im Schmiergeldskandal einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen auch fragwürdige Zahlungen aus dem Geschäftsjahr 2005/06. Das Geld soll an Berater der Com-Sparte geflossen sein. Die Zahlungen fallen in die Amtszeit des heutigen Chefs Klaus Kleinfeld. Einer der Hauptbeschuldigten in der Affäre, der frühere Bereichsvorstand Kutschenreuther, ist unterdessen wieder aus dem Gefängnis entlassen worden.