Union verlangt Neustart Streit ums Heizungsgesetz geht in die nächste RundeNicht erst seit gestern fordert die Union, beim geplanten Gebäudeenergiegesetz nochmal bei null anzufangen. Heute muss sich der Bundestag kurzfristig mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen. Die Christdemokraten pochen auf mehr Mitsprache.07.07.2023
Heizungszoff und Ampelstreit Habeck: "Das ist jetzt kein Beinbruch"Eigentlich sollte der Bundestag heute das Heizungsgesetz beschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings kurzfristig verhindert. Einer der Architekten des Gesetzes ist Wirtschaftsminister Habeck, und der gibt sich am Abend bei Lanz demonstrativ gelassen. 07.07.2023Von Marko Schlichting
Nach Urteil des Gerichts Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Auch Fachverbände unzufrieden Zwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
"Partei radikalisiert sich" Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit AfD ausDie AfD erlebt in Umfragen derzeit einen Höhenflug. In Sachsen könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl sogar stärkste Kraft werden. Das versetzt Regierungschef Kretschmer und seine CDU-Regierung in Panik. Egal wie es kommt, eine Koalition werde es mit der AfD nicht geben, betont er.18.06.2023
CDU und CSU uneins Dobrindt will keine Spitzenkandidaten bei EuropawahlMit Weber zog die Union 2019 in den Europa-Wahlkampf. Höhere Weihen für den CSU-Politiker scheiterten später an Frankreich. Als Lehre daraus regt die Partei nun einen Verzicht auf einen Spitzenkandidaten an. Widerspruch kommt prompt von der Schwesterpartei CDU - samt Verweis auf die CSU-Geschichte.01.05.2023
Viel Streit bei Maybrit Illner Kühnert: Rentner könnten von Heizgesetz ausgenommen werdenWährend in Berlin Klimaaktivisten für schnelles Handeln angesichts der Klimakatastrophe kämpfen, diskutiert die Ampel über eines der wichtigsten Ziele der CO2-Begrenzung: das Gebäudeenergiegesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt klar, dass er noch reichlich Regelungsbedarf sieht.28.04.2023Von Marko Schlichting
"Entnahme sollte die Regel sein" Dobrindt will Bär und Wolf öfter schießen lassenIn Italien tötet eine Bärin einen Jogger, in Bayern reißt ein Bär mehrere Schafe. Wie soll man damit umgehen? Alexander Dobrindt hat eine klare Meinung: In dicht besiedelten Gebieten befürwortet er den Abschuss von Bär und Wolf.23.04.2023
CSU will Kernbrennstäbe recyceln Dobrindt hält Atommüllendlager für verzichtbarKaum ist der deutsche Atomausstieg besiegelt, planen CDU und CSU den Wiedereinstieg. Damit nicht genug, stellt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun auch die Suche nach einem Atommüllendlager infrage. Er möchte Kernbrennstäbe lieber recyceln.22.04.2023
Welche Rolle hatte Olaf Scholz? Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im BundestagHat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.04.04.2023
