Einigung in SichtMerz rückt vom 19. Januar als Neuwahltermin abKanzler Scholz wollte eigentlich erst im März neu wählen lassen, die Union am liebsten schon im Januar. Jetzt nimmt Merz Abstand von seinem zuerst anvisierten Terminvorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef bestätigt, dass eine Verständigung mit der SPD in Reichweite ist.12.11.2024
Beschlüsse vor Vertrauensfrage?Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Ampel zu Neuwahlen drängen?Union fordert ein Machtwort von SteinmeierDer Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.27.10.2024
Wahlkampf prägt EU-GipfeldebatteScholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
"Schwarz-Grün-Romantiker"Dobrindt geht auf CDU-Ministerpräsidenten losCSU-Chef Söder verzichtet zwar zugunsten des CDU-Vorsitzenden Merz auf die Kanzlerkandidatur. Bei einer anderen Entscheidung wollen die Christsozialen der Schwesterpartei aber keinesfalls nachgeben: Eine Koalition mit den Grünen dürfe es auf keinen Fall geben, betont CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.23.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Zurückweisung rechtlich möglichMerz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
"Unterhalb des Bürgergeldes"CSU will "neues Leistungssystem" für AsylbewerberSchon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger. 31.07.2024
"Grüne wollen Steuern erhöhen"CSU erteilt Ende des Ehegattensplittings eine AbsageDas Ehegattensplitting treibt Befürworter und Gegner seit Jahren um. Familienministerin Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen eine Chance, es zu beenden. Doch aus dem Finanzministerium kassiert sie Widerspruch, und nun erhebt auch die CSU Vorwürfe gegen die Ministerin. 16.07.2024
