Amnesty International

Mit Gewehrkolben, Peitschen, Stromschlägen und anderen, insgesamt 31 Methoden foltert das syrische Regime seine Gefangenen, so Amnesty International. Für Verhöre werden die Häftlinge an ihren Händen aufgehängt. Die von Machthaber Assad angekündigten Wahlen sind für die USA "lächerlich". Für Tunesien wäre eine Militärintervention "reiner Wahnsinn".

Ein Jahr nach Beginn des Aufstands in Libyen erhebt Amnesty International Vorwürfe gegen die siegreichen Rebellen. Sie sollen zwölf Gaddafi-Anhänger zu Tode gefoltert haben. Auch in den Gefängnissen des Landes komme es zu schweren Misshandlungen, so die Menschenrechtsorganisation. Die Übergangsregierung verspricht bislang folgenlos, die Gewalt zu beenden.

Täglich sterben in Syrien Dutzende Menschen. Das Regime geht mit unverminderter Härte gegen Oppositionelle vor. Im UN-Sicherheitsrat scheitert jedoch eine Resolution am Veto Russlands. Amnesty International weist Moskau deshalb eine "erhebliche Verantwortung" an der Gewalt zu. Doch es gibt eine kleine Hoffnung auf einen Kompromiss.

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz aus den Revolutionen des arabischen Frühlings. In Tunesien etwa seien bei der Achtung der Meinungsfreiheit große Fortschritte zu beobachten. Die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten in Syrien sei dagegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Militärrat in Ägypten knickt ein und will die Präsidentenwahl vorziehen. Das Gremium akzeptiert zudem den Rücktritt der Übergangsregierung. Der Urnengang für das neue Parlament soll wie geplant stattfinden. Das Blutvergießen geht jedoch weiter - Amnesty International geht mit den Militärs hart ins Gericht.

In Ägypten nimmt das Blutvergießen kein Ende. Im Norden des Landes sterben bei Protesten mindestens drei Menschen, in Kairo werden viele verletzt. Am Nachmittag planen Dutzende Oppositionsgruppen einen Massenprotest. Amnesty International geht indes hart mit dem Militärrat ins Gericht.

Syriens Machthaber Assad hält einer Schätzung von Menschenrechtlern zufolge mehr als 30.000 politische Gegner fest. Sämtliche Fußballstadien des Landes seien Gefängnisse. Das Regime macht bei seinen Übergriffen selbst vor den Krankenhäusern nicht halt, berichtet Amnesty International.

Kleinwaffen, Munition, Militärfahrzeuge - all dies liefert Deutschland zwischen 2005 und 2009 in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Waffen, mit denen offenbar die dortigen Opposition unterdrückt wird, wie Amnesty International beklagt. Jetzt ein Waffenembargo zu verhängen, käme zu spät.

Menschenrechtsgruppen wünschen sich einen unangenehmen Empfang für George W. Bush in Kanada. Human Rights Watch und Amnesty International fordern die Justiz auf, den ehemaligen US-Präsidenten festzunehmen und zur Folterung von Gefangenen zu verhören. Eine Aussicht auf Erfolg hat die Initiative wohl nicht.

Nach dem Urteil gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko ruft Boxer und Oppositionspolitiker Klitschko zu Protesten auf. Das Urteil sei "ein Schritt zu Autoritarismus und Diktatur", sagt er. Amnesty International weist darauf hin, dass Folter und Gewalt gegen Gefangene in dem Land weit verbreitet sei.