Atomausstieg

Kanzlerin Merkel überfordert mit der Schnelligkeit des Atomausstiegs ihre Koalition. Union und FDP streiten um Kosten und Tempo, die Liberalen wollen auf keinen Fall den Umstieg durch höhere Steuern finanzieren. Die Grünen bezeichnen die Debatte allerdings als Panikmache und Greenpeace rechnet die wahren Kosten der Kernkraft vor.

Bundestagspräsident Lammert übt Kritik am Regierungsstil Merkels und verlangt mehr Respekt vor der Entscheidungshoheit des Parlaments. So fordert Lammert etwa im Fall der Milliarden-Hilfen für Euro-Länder eine strengere Kontrolle. Und beim Atomausstieg wehrt er sich gegen Zeitdruck durch die Regierung.

Der Atomausstieg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch er wird wohl zusätzliche Kosten verursachen. Steuererhöhungen sind für amtierende Regierungen schlecht vermittelbar. Möglichweise sollen jetzt die Kraftwerksbetreiber selbst dafür zahlen. Die Grünen warnen indes vor Panikmache in Sachen Strompreise. Im Moment werde zu viel spekuliert.

Wie soll der Atomausstieg gelingen, wie schnell kommt die Energiewende? Bundeskanzlerin Merkel lädt die Länderchefs zum Gipfel nach Berlin, um diese Fragen zu beraten. Die SPD zweifelt am ernsthaften Willen der Regierung zum Konsens. Offenbar werde immer noch getrickst, sagte der Koordinator der SPD-regierten Bundesländer, Beck.

Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft könnte den Wettbewerb beleben und ganze neue Chancen für Strukturveränderungen mit sich bringen. Diese Meinung vertritt das Bundeskartellamt und erwartet, dass dadurch die Macht der großen Vier - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – kleiner würde. EnBW entschied bereits, auf Rechtsmittel gegen die vorübergehende Stilllegung seiner Reaktoren zu verzichten.

Ein baldiger Ausstieg aus der Atomkraft könnte den Wettbewerb beleben und ganze neue Chancen für Strukturveränderungen mit sich bringen. Diese Meinung vertritt das Bundeskartellamt und erwartet, dass dadurch die Macht der großen Vier - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – kleiner würde. EnBW entschied bereits, auf Rechtsmittel gegen die vorübergehende Stilllegung seiner Reaktoren zu verzichten.

Der Atomausstieg soll den Einstieg in die Offshore-Windenergie beschleunigen. Deutschlands erster kommerzieller Windpark kann nun bei der Stromproduktion nochmals zulegen: EU-Kommissar Oettinger und Ministerpräsident McAllister nehmen zusätzliche Windräder in Betrieb.

Die rauchenden Reaktorruinen von Fukushima verschärfen quer durch alle Parteien und die Gesellschaft den Wunsch nach einem raschen Atomausstieg. Die erstmals zusammengetroffene Ethikkommission soll Kanzlerin Merkel helfen, Probleme beim Turboausstieg zu lösen. Der Sicherheitsexperte Renneberg geht davon, dass die Bundesregierung zum rot -grünen Atomkompromiss zurückkehren wird.

Die FDP ringt nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Eine Stütze könnte dabei die Debatte um einen neuerlichen Atomausstieg sein. Die Partei schart sich hinter Generalsekretär Lindner, der vorgeprescht ist.

Die Rolle rückwärts in der Atompolitik von CDU und FDP kommt beim Wähler nicht gut an, auch wenn die Mehrheit für einen Atomausstieg ist. Die Bundesregierung beteiligt sich auch nicht am Krieg in Libyen. Sie löst damit SPD und Grüne als Friedensparteien ab und wird insgesamt dafür abgestraft. ein Kommentar von Manfred Bleskin