Betreuungsgeld

Die CDU-Frauen schlucken schwer am eigentlich schon beschlossenen Betreuungsgeld. Sie fordern Zugeständnisse. Das könnte teuer werden. Denn die CSU hält an der Einigung fest: Sie besteht darauf, dass Eltern 100 beziehungsweise 150 Euro bekommen sollen, wenn sie ihre kleinen Kinder nicht in die Kita schicken.

Friedensgipfel bei der Union: Fraktionschef Kauder beruhigt bei einem Treffen die Frauengruppe der Union. Die weiblichen Abgeordneten von CDU und CSU sprechen sich vehement gegen das Betreuungsgeld aus. Kauder meint, dass die gröbsten Missverständnisse nun ausgeräumt seien - und entschuldigt sich für seine harsche Kritik.

Der monatelange Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld für Kleinkinder geht auch mit der Einigung über die Einführung nicht vorbei. Aus CDU und FDP kommen kategorische Einwände. Auch über die Rahmenbedingungen herrscht kein Konsens - etwa über die Frage, ob das Geld auf Hartz IV angerechnet werden soll.

Ein Schritt vor in der Steuerpolitik, zwei Schritte zurück in der Familienpolitik: Auf dem Koalitionsgipfel erringt die CSU einen ideologischen Sieg. Die Regierung beschließt das umstrittene Betreuungsgeld, und begibt sich damit zurück ins vergangene Jahrhundert. Ein Kommentar von Christian Bartlau.

Gutscheinlösung, Barauszahlung, 24 oder 12 Monate: Während Ministerin Schröder noch um die Gestalt des geplanten Betreuungsgeldes ringt, stellt sich die FDP schon quer. "Wir sind absolut gegen diese Leistung", erklärt die Familienexpertin der Liberalen, Gruß. Stattdessen fordert die FDP bessere Betreuungsangebote.

Bundesfamilienministerin Schröder will beim Betreuungsgeld radikal sparen. In Zeiten knapper Kassen sei Bescheidenheit gefragt, so die Ministerin, die weiter das "Wohl der Eltern ins Blickfeld" rücken will. Schröder hält eine Halbierung der Bezugsdauer für angemessen. Scharfe Kritik kommt aus der CSU. SPD, Grüne und FDP fordern den Verzicht auf das Betreuungsgeld.

Die neue Familienministerin umschifft gekonnt erste Entscheidungen und damit auch mögliche Fettnäpftchen. Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld schwankt sie weiter zwischen Barzahlung und Gutscheinen hin und her. Derweil bescheinigt eine Studie dem Betreuungsgeld wenig Wirkung.

Die Frage, ob Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, künftig Gutscheine oder Bargeld erhalten sollen, ist für die künftige Familienministerin Köhler ein "schwerer Zielkonflikt". Dennoch ist ihre Linie klar: Sie will sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag halten und Familien beide Optionen bieten.

Im schwarz-gelben Streit um das geplante Betreuungsgeld geben CDU und CSU dem Widerstand der FDP nach und wollen in Ausnahmen auch Gutschein für Familien zulassen.

Die CSU hält an ihrem Betreuungsgeld fest, die FDP schlägt Bildungsgutscheine vor, CDU-Familienministerin von der Leyen hängt ein wenig zwischen den Stühlen - und Bayerns Sozialministerin Haderthauer erklärt die Prämie: "Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern."