Betreuungsgeld

Kanzlerin Merkel sieht sich im Streit um das Betreuungsgeld Attacken von allen Seiten ausgesetzt. Opposition, FDP und teile der Union sperren sich gegen das Vorhaben - auch trotz großzügiger Zugeständnisse im Rentensystem.Jetzt greift auch noch die Wirtschaft an.

Die Koalition unter sich und die Opposition gegen die Regierung - alle streiten um das Betreuungsgeld für Kleinkinder. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein und stellt klar: Sie will die Leistung ab 2013 einführen.

Die Reaktion der Presse auf den Streit in der Koalition um das Betreuungsgeld ist einhellig: "Mit Geld, das der Staat nicht hat, soll eine Leistung finanziert werden, die die Koalition nicht will. Und die Kanzlerin sieht schweigend zu."

Die Kanzlerin staunt über die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Kritiker gegen das Betreuungsgeld vorbringen. Schließlich gebe es noch gar keinen Gesetzentwurf. Doch sie liegt falsch: Die Bedenken sind grundsätzlicher Natur und könnten das geplante Gesetz durchaus zu Fall bringen. von Christoph Herwartz

Die CDU sucht aus dem Dauerzoff um das Betreuungsgeld einen Ausweg und will den Rentenanspruch vor allem von Frauen erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Die höhere Rente soll unabhängig von der Betreuungsform gelten. CSU und FDP keilen derweil weiter.

Die SPD macht aus ihrer Abneigung gegen das Betreuungsgeld keinen Hehl. Nun droht sie einen Gang nach Karlsruhe an. CSU-Chef Seehofer warnt dagegen eindringlich vor "einem Scheitern dieses Projekts". Sonst sei es "nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird".

Das Betreuungsgeld sorgt seit Langem für Zündstoff in der Koalition. Nun hält Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein Scheitern in Karlsruhe für möglich. "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden". Dies solle die Bundesregierung besser nicht riskieren. Die CSU hält die Auszahlung des Geldes allerdings für "nicht verhandelbar".

Wieder liegt eine Studie vor, die die Schwächen eines Betreuungsgeldes offenbart. Skandinavische Staaten haben keine guten Erfahrungen mit der "Herdprämie" gemacht. In Deutschland werden trotzdem alte Argumente bemüht. Die Parteien haben das Thema längst für den Wahlkampf entdeckt.

Das Betreuungsgeld sorgt weiterhin für Missmut in der Koalition. Nun meldet sich FDP-Vize Zastrow zu Wort und zeigt sich bereit, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Allerdings knüpft er ein Ja der Liberalen an Bedingungen - und diese dürften der Union nicht schmecken.

Im schwarz-gelben Regierungslager scheint derzeit unklar, wie der Streit über das Betreuungsgeld beigelegt werden könnte. Die CSU warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Schröder, beim geplanten Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Anderenfalls würde damit eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage gestellt.