Brexit

Gebrochene Versprechen hat seine Partei mitgetragen, aber einbrechende Zustimmung entlarvt Boris Johnson als Trickser. Das mag das falsche Motiv sein, aber immerhin ist die britische Demokratie noch in der Lage, einen unfähigen Regierungschef loszuwerden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Keir Starmer will Großbritannien nicht in die EU zurückführen, selbst wenn seine Labour-Partei in Zukunft wieder die Regierung des Vereinigten Königreiches stellen sollte. Starmer war ein vehementer Verfechter eines zweiten Referendums, um den Brexit wieder rückgängig zu machen.

2014 will Schottland von seinen Bürgern wissen, ob man das Vereinigte Königreich verlassen soll. Das Referendum scheitert, 2023 soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Um einer britischen Blockade der Abstimmung zu entgehen, könnte die schottische Regierung bei der Fragestellung tricksen.

London will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.

Die britische Regierung stellt sich gern als Anwalt Nordirlands dar: Weil die Wirtschaft angeblich unter dem Brexit-Vertrag leidet, ändert Großbritannien einseitig das Abkommen mit der EU. Irlands Premier widerspricht und wirft London "ökonomischen Vandalismus" vor.

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.

Der britische Premier Johnson hatte das Abkommen selbst mit der EU abgeschlossen - und dann einseitig bedeutende Änderungen vorgenommen. Nun reagiert die EU im Nordirland-Streit mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren.

Die EU, der Brexit und der Nordirland-Konflikt bilden eine unübersichtliche Gemengelage. Ein wichtiges Dokument, das alles verbindet, ist das Nordirland-Protokoll. Das will der britische Premier Johnson nun erneut untergraben. Aber worum geht es darin eigentlich?

2014 stimmt die Mehrheit der Schotten noch gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich. Der Brexit habe die Lage jedoch verändert, erklärt die schottische Regierungschefin Sturgeon. Bis Ende 2023 solle deshalb ein zweites Referendum stattfinden - notfalls auch ohne Zustimmung aus London.